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Polizeigewalt

Begonnen von Heiko, 11. Juni 2013, 23:24:36

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Heiko

Nein, nicht die in Istanbul. Zahlreiche Forscher kritisieren Polizeibrutalität gegen Blockupy-Proteste in Frankfurt und warnen vor einer Aushebelung des Demonstrationsrechts.

http://www.publikative.org/2013/06/10/blockupy-forscher-kritisieren-polizeigewalt/

ZitatJenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:
•   die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,
•   die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
•   eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Zumindest die ersten beiden Punkte sollten für eine demokratisch verfasste Gesellschaft selbstverständlich sein.
"I would prefer not to."

Bastian

Und umsetzbar allemal. In den meisten EU-Staaten ist eine Kennzeichnung der Polizisten Pflicht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizisten#Andere_Staaten
Ich hätte mir das in mancher Situation auch schon gewünscht.

Heiko

#2
Nein, natürlich sind nicht alle Cops Bastards (bzw. beautiful). Solch pauschale Aussage ist durchaus beleidigend und als These weit weniger haltbar als beispielsweise Tucholskys berühmtes Soldaten-Urteil, welches ja auf das unwiderlegbare, konstitutive Selbstverständnis der Gewaltausübung bis hin zur Tötung zielt.
Aber 1800,-€ Strafe für eine Buchstabenkombination auf einem Käppi, die lediglich Antipathie gegenüber einer systemisch und ungerecht empfundenen Polizeigewalt ausdrückt? Die Empfindlichkeit von Justiz und Polizei gegenüber dieser Aussage ist doch etwas übertrieben. Ich erwarte da einfach mehr Souveränität. Wer sich zu den Schlagstöcken der Herrschaft machen lässt, braucht nicht rumheulen, wenn man sie nicht liebt.

Die Polizei verursacht das bisher ungelöste Problem, dass ihr Anspruch auf das Gewaltmonopol geradezu magnetisch und systematisch autoritäre Charaktere anzieht. Und dass diese dann unter dem anonymen Schutz der Gruppe ihre (Ab-)Neigungen ausleben können und es auch tun. Überzogener Einsatz von Pfefferspray ist bereits Normalität. Um das kennenzulernen braucht man nicht nach Istanbul oder Brasilien zu fahren.

Dazu eine schleichende Legalisierung ihrer Repressionsmöglichkeiten. In Hamburg wurde zum 01.06. ein ganzes Viertel dauerhaft zum Gefahrengebiet erklärt. Mit der Rechtfertigung Drogenhandel auf der Straße bekämpfen zu können, aber mit der Folge, dass jetzt jeder jederzeit verdachtsunabhängig kontrolliert, mit Platzverweis belegt und in Gewahrsam genommen werden kann. Insofern stimmt die Bezeichnung "Gefahrengebiet": Auf einmal wird es tatsächlich gefährlich das Schanzenviertel zu betreten, wenn man "verdächtig" aussieht.

Ich wünsche mir eine Besinnung auf die Wortbedeutung von Polizei, die sich bekanntermaßen von der Polis ableitet. Das heißt: Ich fordere eine Polizei, die nicht einen abstrakten Staat (und asoziale Kapitalinteressen), sondern den Menschen und die Demokratie schützt.
"I would prefer not to."

Bastian

In dem Artikel wird das Gericht sinngemäß zitiert: "Der Angeklagte sei gezielt auf eine Gruppe Polizisten zugegangen und habe diese herabwürdigen wollen."
Ist natürlich schwer zu beurteilen, ob jemand gezielt oder ungezielt auf eine Gruppe von Polizisten zugeht. Oder ob er in diesem Moment willentlich wollte, was auf der Mütze akronym festgeschrieben stand. Wenn das Gericht sich das zutraut, bitte. Also ich könnte da nur einen Zweifel dagegenhalten. Und 1800 Ocken Geldstrafe scheinen mir auch exempelverdächtig weit ausgeholt.

Abgesehen von der Tatsache, dass ich den Spruch aus ganz anderen Gründen nicht gut finde, wüsste ich gerne, ob ein salvatorisches "N.A.C.A.B." anders bewertet würde. Ich finde, das wäre sogar recht subversiv und hätte im konkreten Aufeinanderzugehen so etwas Versöhnliches und zum Dialog Einladendes...

Ber eben abgesehen von... Nicht gut finde ich den Ausspruch nämlich, weil er offensichtlich voraussetzt, dass ein "Bastard" (z.B. in der Bedeutung von "Mischling") etwas Negatives ist. Da würde ich mir "Links"-Intern tatsächlich etwas mehr Bewusstsein und Hinterfragung wünschen. Oder ist "Rassenreinheit" jetzt auch schon ein linkes Ideal?

(Ohne Widerspruch zu dem, was Du übers Schanzenviertel und "Polis" geschrieben hast. Mindestens Letzterem stimme ich voll zu. Das Schanzenviertel kenne ich leider nur aus ähnlichen Erzählungen, hab es aber selbst noch nicht erleben dürfen/müssen.)

Burkhard Ihme

Moment mal, das Gericht hat "Bastards" als Beleidigung gewertet, nicht der Mützenträger.

Bastian

#5
Ja, für den Mützenträger waren eh nur "alle Farben schön".
Und, ernsthaft, wenn er das sagt, dann glaube ich ihm das auch. Auch wenn es zum Spiel gehört, glaube ich ihm das.

Aber "A.C.A.B." hat eine Schattenseite, die in Kauf genommen wird. Nicht ohne Grund pappen sich auch Rechtsextreme die Abkürzung ans Revers. Diese Verwendung von "Bastards" ist für mich ählich, wie die Verwandlung von "Jude" oder "schwul" zu Schimpfworten. Auf Kritik heißt es dann ja auch "Wieso? Schwul- oder Judesein ist doch gar nichts Schlimmes.", demnach könne es ja keine Beleidigung sein. Diese Ausrede finde ich nur feige. Und wenn ihr geglaubt wird, halte ich das für naiv, denn gemeint war es anders. Warum nicht dazu stehen?
(Womit ich mir nicht anmaßen möchte, zu beurteilen, wie es in diesem fall unterhalb der Mütze tatsächlich gemeint war.)

Für einen kurzen Moment wurde heute, nach der Knüppelei von Westerburg, die Kennzeichnungspflicht debattiert. Leider in der Glotze, so dass ich beim Spülen zu spät aufmerksam wurde. Einen Artikel dazu habe ich leider nicht gefunden...

Dafür begegnete mir ein schönes Zitat von Karl Kraus:
"Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende macht."

Clas

Moin, moin,

polizeiliche Gewaltbereitschaft ist einfach zunehmend festzustellen. Und mißachtende Aushöhlung von bürgerlichen Rechten ebenfalls. In Frankfurt bei Blockupy haben sie ja auch brutal draufgehalten, mit Pfefferspray und Knüppeln. Jutta Dithfurth teilt mit, der jüngste so abgewehrte Störer sei 2 Jahre alt gewesen...

Offenbar gibt es Gewalttäter in Uniform, die vor wenig zurückschrecken. Und eine Politik, die die einsetzt.

Bastard gehört auch nur bedingt zu meinem aktiven Wortschatz, in Bezug auf Menschen jedenfalls. Offenbar ist da auch ein rassistisches Menschenbild Voraussetzung. Ob alle amerikanischen Benutzer dieses Wortes das jeweils aktuell mitdenken, weiß ich nicht genau. Ob aber A.C.A.M.F. besser wäre, weiß ich auch nicht. Das Problem ist wohl einfach das erste A.... Dann stimmt's nicht mehr, egal, was hernach noch abgekürzt wird.

Besser wäre so ein Verein: "Bürger beobachten die Polizei", dessen Mitglieder einschreiten und fragen, ob hier eine Belästigung durch die Beamten vorliegt und sie gegebenenfalls dokumentieren und zur Anzeige bringen... Sowas gibt es, und erscheint mir sinnvoll.

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Burkhard Ihme

Ich dachte, wir sollen die Polizei schützen. Von beobachten war nicht die Rede.

Clas

Moin Burkhard,

moderner Polizeischutz muss auch den Schutz der Polizei vor sich selber und den Exzessen einzelner Beamter umfassen. Das gibt sonst ganz schlechtes Karma...

http://www.buerger-beobachten-polizei.de/ , zum Beispiel.

Außerdem kann und muss Polizeischutz auch den Schutz vor der Polizei bedeuten...

Im Kampfblatt für ganz- und allseitige Totalitarismuseinstimmung gab es zum Obamabesuch fast eine ganze Seite über die Sicherheitsfachleute zur Show... Sonnenbrille, Funk im Ohr, Scharfe Langwaffen, ziemlich automatisch aussehend, Hightecwarriors eben. Mitten in Berlin. Mir eher unheimlich... Jemanden, der mich persönlich besuchen wollte und dabei solchen Aufwand treiben, bäte ich, daheim zu bleiben.

Außerdem hatte ich immer in dem Polizeischutzlied eine gelinde ironische Brechung gemutet...

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Burkhard Ihme

Kreisler ironisch? Du erschütterst mein Weltbild.

Clas

Moin Burkhard,

da kannst Du mal sehen, wie vernagelt man doch in seiner polizeikritischen Haltung sein kann! Schrecklich! Ich bereue zutiefst!

Aber Du hast recht: Kreisler konnte noch gar nicht ironisch sein; zu der Zeit, die ihn prägte, und auch, als er das Lied schrieb, gab es doch noch gar keine Ironiesmilies...!

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Heiko

Die Bezeichnung Pfefferspray ist auch irgendwie verharmlosend. Klingt nach lecker Gewürz zum Sprühen. Salz und Pfeffer-Streuer waren gestern. Probieren sie auch das neue Muskatspray.
"Reizstoffe", wie es in Polizeisprech heißt, kommt der Sache zwar näher, könnte aber noch mit Reizwäsche verwechselt werden. Warum es nicht Kampfgift nennen? Sicher, Capsaicin ist kein Sarin, aber
Wikipedia:
ZitatDer Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll verboten.
Aha, im Krieg verboten, aber gegen Demonstranten ok.

Derweil fordert der Berliner CDU-Henkel weitere Polizei-Aufrüstung in Form von Taser genannten Elektrockschock-Pistolen, damit verwirrte, nackte Menschen nicht mehr erschossen werden müssen, weil ja nicht alle Polizisten zu Scharfschützen ausgebildet werden könnten, wie ein Polizeigewerkschafter erläutert.
http://www.taz.de/Polizei-erschiesst-nackten-Mann-in-Berlin/!118994/
"I would prefer not to."

Bastian

Zitat von: Burkhard Ihme am 30. Juni 2013, 00:06:22
Ich dachte, wir sollen die Polizei schützen.
Bei der Tragödie vom Neptunbrunnen frage ich mich tatsächlich, wieso der Polizist sich nicht selbst geschützt hat. Ich stelle mir vor, dass ein Brunnenrand eine "natürliche" Barrière ist, die man so lange wie möglich zwischen sich und dem anderen lassen kann und sollte. So hatte er das Hindernis im Rücken, was die Notlage für beide wohl verschärft hat.
Aber was weiß ich, wie es begonnen hat? Mir fällt es schwer, diese Situation umfassend einzuschätzen. Ich finde es einfach grauenhaft.

Clas

Moin, moin,

das Video habe ich nicht gesehen, und ich glaube nicht, dass ich es mir noch anschauen werde. Grauenhaft ist das Ereignis sicher. Und richtig wohl ist mir bei solchen Videos höchstens in der Öffentlichkeit des Gerichtsaales. Da gehören sie hin und dort sollten sie gewürdigt werden und können der Wahrheitfindung dienen. Facebook/Youtube... Wenn das Gericht versagt, ist das eine Möglichkeit. Wenn es aber noch nicht einmal wirklich Ermittlungen gibt, und es ist schon alles im Netz zu sehen... Da ist mir zu viel Schaulust und Sensationsgier im Spiel.

Ich glaube aber nicht, dass weiteres Arsenal da einen echten Ausweg bietet. Weniger wäre mehr. Vielleicht kann man wirklich nicht alles durch Reden lösen, und durch nachgehendes Schlauschwätzen sicher nicht. Andererseits ist eine gezogene Waffe gegenüber einem offenbar verwirrten und ausgerasteten Mann nicht wirklich geeignet, ins Gespräch zu kommen...

Zumindest aber kann ich hier, anders als in Frankfurt etwa, einen Anlass für polizeiliches Enschreiten mit dem Ziel, den Mann zur weiteren Klärung festzunehmen, erkennen.

-

Kampfgifte gegen Demonstranten... Das ist was anderes. Und ich fürchte, diese Taser, die da nun gleich jemand beschaffen will, würden nicht nur für Fälle wie diesen angeschafft, vielleicht gar nicht mal vorrangig. Ob er hier nützlich gewesen wäre, steht ja eh noch dahin. Nackte, nasse Haut... wenn das Ding zum Einsatz gegen bekleidete Menschen konzipiert ist, ist es vielleicht auch tödlich?

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Heiko

Bizarr: Polizei in Bolivien geht gegen Kinder und Jugendliche, die für ihr Recht auf Ausbeutung demonstrieren, mit Tränengas vor.

http://blogs.taz.de/latinorama/2013/12/19/traenengas-gegen-arbeitende-kinder-konflikt-um-neues-kinder-und-jugendgesetz-in-bolivien/
"I would prefer not to."

Bastian

Aus der Videobeschreibung:
ZitatAm 1. Juli räumten Berliner Polizisten an der Reichenberger, Ecke Lausitzer Str. in Kreuzberg eine Straßenblockade. Unter den Blockierern waren auch Minderjährige. Für den Presseausweis, den ein Kameramann zeigte, interessierten sich die Beamten nicht.



Heiko

Don't drink and demonstrate!   ;)

Was war denn überhaupt der Anlass? Erkenne viel harmlose, wenn auch nervige Hysterie seitens einzelner Demonstraten, doch nur wenig Gewalt beiderseits. Die verbeamtete Arroganz bleibt trotzdem erkennbar.

"I would prefer not to."

Clas

Moin Heiko,

der Anlass wird wohl gewesen sein, dass da in Berlin in einer ehemaligen Schule protestierende Flüchtlinge sich aufhalten und die Behörde die räumen wollte und dazu bis zu 1700 Beamte zusammenzog. Teils schwer bewaffnet, und (Bürger-)rechtsfreie Räume schaffend... Das fühlt sich so an:http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/drama-um-fluechtlinge-in-berlin-kreuzberg-ein-kiez-lebt-unter-staendiger-polizeikontrolle/10121306.html . Inzwischen gibt es wohl eine Einigung. Das Machtspielchen hat etwa 5 mio gekostet, las ich. Dies war nach meinem Eindruck ein Versuch, Solidarität zu demonstrieren und die Räumung zu blockieren. Besonders erbosend wird wohl auch gewirkt haben, dass die zuständige Bezirksbürgermeisterin, die die Räumung betrieb, den Grünen angehört. Das erwartet man nicht.

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Heiko

#18
Moin Clas,
danke, hatte die Berliner Entwicklung nur so halbherzig verfolgt, weil ich von der Hamburger Lampedusa-Bewegung schon fast zuviel Input bekomme.
Zitat von: Clas am 04. Juli 2014, 03:06:19dass die zuständige Bezirksbürgermeisterin, die die Räumung betrieb, den Grünen angehört. Das erwartet man nicht.
Würde fast vermuten, wichtige Andere erwarten genau dieses Verhalten von den Grünen, weswegen sie es auch brav umsetzen.

Grüße Heiko

"I would prefer not to."

romy

In Berlin scheint die Lage im Moment häufiger zu eskalieren. Hier noch ein Artikel über einen anderen Vorfall von Polizeigewalt, der aber auch im Zusammenhang mit der Räumung der Schule in Kreuzberg steht. Ich finde, dass es gerade bei (mehr oder weniger geschnittenen) Privatvideos immer schwer ist, sich eine Meinung zu bilden. Allerdings habe ich schon selber die Erfahrung gemacht, dass die Polizei in einigen Situationen ein wenig zu schnell und zu heftig zu Schlagstock und Wasserwerfer greift.
"Wie schön wäre Wien ohne Wiener."

Clas

Moin, moin,

also, mehrere Beamte, die einen einzelnen, ihnen vielleicht lästigen Mann zu Boden werfen und schlagen und treten und ihm die Gliedmaßen verdrehen: Da fällt es mir nicht schwer, mir eine Meinung zu bilden. Sie stellt sich spontan ein, diese Meinung, auch wenn ich nicht sicher bin, ob eine vorangegangene Beamtenbeleidigung weggeschnitten wurde.

Propagandavideos werden werden von vorne bis hinten gespielt und gedreht. Dieses hier zeigt doch offenbar reale Beamte bei dem, was sie für legitime Amtshandlung halten. Darauf läuft ja auch die Stellungnahme von GdP und Behörde hinaus.

Diese Auffassung teile ich nicht. Und nein: Das ist nicht etwas überzogen, das ist total daneben. Geht so nicht und darf nicht sein.

Kann sein, dass das wichtige Andere von den guten braven Grünen erwarten, aber die, die sie gewählt haben, ja sicher nicht.

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Heiko

#21
Moin Clas,
schönes Statement.
Zum letzten Satz: Habs zwar geschrieben, glaube aber nicht wirklich, dass die Grünen etwas brav umsetzen, sondern eher, dass sie in Verantwortung glauben mittragen zu müssen, was polizeilich geschieht. Denn üben sie Kritik, wird man ihnen zurecht vorhalten: Ändert was! Versuchen sie's, machen sie Bekanntschaft mit der Polizei-Lobby. Also Augen zu und in der Öffentlichkeit den Schein der formalen Ordnung aufrecht halten.
Insofern nicht brav, sondern konfliktscheu. Das mag im Einzelfall sich je nach Karriereambition graduell unterscheiden.

Gruß Heiko
"I would prefer not to."

Heiko

Eines trotzigen CDUlers ernst gemeintes Argument gegen die Kennzeichnungspflicht:
,,Tragen künftig auch die Straftäter Namensschilder?"
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/176/versprochen-gebrochen-2384.html

Echt jetzt? Kindergartenniveau? Kaum witzig, dass die Polizei ihr Verhalten an dem ihrer Antagonisten orientieren soll. Straftäter beanspruchen halt nicht demokratische Funktionen unterm Schutz eines behaupteten Gewaltmonopols auszuüben.

Wieso Demonstranten im Polizeibewusstsein quasi schon Straftäter vorgelagerten Grades sind, erklärt Rafael Behr, (erfreulich kritischer) Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg.
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/120/atmosphaere-der-hoerigkeit-1303.html
"I would prefer not to."

Clas

Moin Heiko,

der Strobl referiert ja bloß, was sich der Polizist so denken mag, in seiner Angst, wenn er auch noch gekennzeichnet werden soll... Stigmatisiert, mit Zeichen, die zu seiner Person führen können. Er referiert das, weil er möchte, dass ihn der Polizist wählt.

Und die Antagonisten der Polizei, im Falle einer Demonstration, beanspruchen im Regelfall schon, demokratische Funktionen auszuüben, tun dies auch und sollten dabei unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. Dass sie Straftäter seien, ist in dem Fall eine polizeiliche Zuschreibung, weil sie irgendeine Weisung nicht beachtet hätten, wie Herr Behr es gut auf den Punkt bringt.

Insofern ist also die Polizei ein Kriminalitätsgenerator, wenn man denn im Nichtbefolgen einer Weisung eine Straftat sehen möchte. Das möchte man aber, weil man sonst nicht hauen dürfte. Darf man so zwar auch nicht, aber eine Aufklärungs- und Verfolgungsmöglichkeit wie die Kennzeichnung ist natürlich nicht im Interesse (polizeilicher) Täter. Wenn man die Gewalttat nicht nachweisen kann, ist das Verbot nicht so griffig.

Als Politiker, zumal der CDU oder der SPD oder der FDP oder ... braucht man aber offenbar die Bereitschaft einer Polizei, gewalttätig zu werden.

Vor einiger Zeit saß ich mal mit unter anderm auch alten Polizisten in einem Kettensägekurs. Da erzählten die von ihrer Ausbilung an Maschinengewehr und mit Handgranaten... Das Maschinengewehr sei halt alt und eigentlich unbrauchbar gewesen und habe Ladehemmungen gehabt und nur ungefähr in die gezielte Gegend geschossen...

Wenn man dann noch hört, in USA haben die Polizeien Equipment, das in Irak und Afghanistan nicht mehr gebraucht wurde, übernommen und auf die Frage, wozu eine Kleinstadtpolizei einen schwergepanzerten Transporter benötige geantwortet, der sei nötig, um das jährliche Kürbisfest mit seinen Gefahrensituationen zu bewältigen, dann fragt sich doch, was der Große Kürbis dazu sagen würde...

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Clas

Moin, moin,

hier ist ein recht guter John Oliver dazu: .

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...