Läuft Schäuble Amok?

Begonnen von Guntram, 09. Juli 2007, 19:16:38

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Dagmar

 :o

Na ja, also weisst Du ... hättest Du lieber gewartet bis ein paar hundert Menschen in die Luft gehen?????

"Hupsa, waren doch keine harmlosen Urlauber. So ein Pech aber auch. Dabei hat die doch gar niemand gesehen in der Nachbarschaft. Versteh' ich nicht. Dass die sooo konspirativ sind, hätte ich den Islamisten aber nicht zugetraut. "

Naiv, wer glaubt, beim BKA arbeiten nur Volltrotteln, die dann klammheimlich mit der Bundesstaatsanwaltschaft kungeln, um harmlose Bürger einzusacken, die ja bloß Urlaub machen wollten. Und das viele Wasserstoffperoxid hat ja heimlich das BKA da selber hingestellt, um der Bevölkerung weis zu machen, dass man Computerüberwachung nun doch wirklich braucht.

Ist nicht Dein Ernst, oder???
Je fester dir einer die Wahrheit verspricht, in Programmen und Predigten, glaube ihm nicht. Und geh' zu den Gauklern, den Clowns und den Narr'n: Dort wirst du zwar nix, doch das in Wahrheit erfahr'n.

whoknows

ZitatNaiv, wer glaubt, beim BKA arbeiten nur Volltrotteln
Naja, ich neige da schon eher dazu, sowas zu glauben - nur G'ttlob waren die Terroristen noch viel viel blöder: die haben schon geschnallt, dass sie observiert werden (weil sich die BKA-Volltrottel erwischen haben lassen) und haben aber trotzdem weitergemacht. SO viel Blödheit ist schon Glück, finde ich.

Anke

#27
ZitatNa ja, also weisst Du ... hättest Du lieber gewartet bis ein paar hundert Menschen in die Luft gehen?????
Dann hast du meine kryptischen Aussagen missinterpretiert, Dagmar.

ZitatNaiv, wer glaubt, beim BKA arbeiten nur Volltrotteln, die dann klammheimlich mit der Bundesstaatsanwaltschaft kungeln
Das würde dann m.E. eher für das Gegenteil von "Volltrottel" sprechen.   8-)

ZitatUnd das viele Wasserstoffperoxid hat ja heimlich das BKA da selber hingestellt, um der Bevölkerung weis zu machen, dass man Computerüberwachung nun doch wirklich braucht.

Ist nicht Dein Ernst, oder???
Wie kryptisch angedeutet, wäre so eine Aktion eines Geheimdienstes (Staatsschutzes) nicht das erste Mal und nicht das letzte Mal in der Geschichte - auch nicht in der deutschen.  :-/

Es gibt ja sogar gescheite Leute, die nicht glauben, dass die Amis jemals auf dem Mond waren, und das für einen Fake halten.  :-/  Als ich das das erste Mal hörte, habe ich am Verstand dieser - mir allerdings sehr gut und als normalerweise intelligent bekannten - Person gezweifelt. Inzwischen bin ich selber so weit, alles und jedes seitens der Politik mit allergrößtem Misstrauen zu betrachten.  :(

Anke

Privatsphäre ade  :'(

Wenn die PCs durchleuchtet werden dürfen - und das auch noch ohne anschließende Kenntnis des Eigentümers - dann haben wir nicht einmal mehr unsere Tagebücher vor fremden Augen sicher.

Habe gerade in einem anderen Forum (Stadt Wiesbaden, ein Link ist technisch nicht möglich; Unterstreichungen von mir) wichtige Aspekte dazu gelesen:

Zitat
[size=12]Es gibt genügend Menschen, die ihre Memoiren in ihren PC einklimpern,
evtl. sogar Patente ausklügeln. Die müssen Angst um ihre Privatsphäre und
Ideen haben. Viele Lieder entstehen am Computer. usw. usw.usw. [/size]

Die PCs von Protestlied-Schreibern z.B. wären dann schon sicher im Visier.  :'(

Guntram

Wir brauchen keine Verschwörungstheorien. Sondern Fakten

  • Die Spinner die bei uns Bomben legen wollen sind Realität
  • Das sich bisher alle so dämlich angestellt haben, das es nicht geklappt hat oder sie erwischt wurden ist unser Glück.
  • Unsere Polzei besteht nicht nur aus Trotteln, ich gehe davon aus das die meisten nach besten Wissen und Gewissen ihren Dienst tun.
  • Uns wird sicher auch nicht alles erzählt, verstehe ich auch, weil man muß ja nicht allen potentiellen Terroristen nicht alles auf die Nase binden.
  • Fast alle unsere Mails Webverkehr etc. wird bereits kontrolliert, nämlich in den USA!!! Weil das meiste früher oder später über einen Server auf US-amerikanischen Boden läuft und laut US-Gesetz alles von US Geheimdiensten kontrolliert wird was nicht von US-Bürgern stammt. Und die haben unseren Behören wohl auch einen Tip gegeben.
[/list]
Die Frage ist: Was wollen wir???

Absolute Sicherheit mit perfekten Überwachungssystem, was auch bedeutet jeder ist potentieller Täter und der Verlust unserer Privatsphäre.

oder

Wollen wir einen freiheitlichen demokratischen Staat erhalten, mit der Option von regelmäßigen Anschlägen denen mehr oder weniger Menschen zum Opfer fallen.

Mir gefällt keine der beiden Alternativen, aber ich würde die Zweite vorziehen, auch auf die Gefahr hin selbst bei einem Anschlag zum Opfer zu fallen. Ich bin dagegen nicht bereit meine persönlich Freiheit zu opfern um in einem Polizeistaat zu leben. Denn dann hätten die Terroristen genau das erreicht was sie wollen. Sie wollen nicht Menschen töten, das ist Mittel zum Zweck, sondern sie wollen unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören.

Also was ist jedem seine persönliche Freiheit wert? Es war ein langer blutiger Weg durch die Jahrhunderte bis zu unserer heutigen Gesellschaftordnung. Wollen wir sie einfach wegwerfen oder um den Preis persönlicher Opfer weiter verteidigen, gegen Terroristen und gegen unsere Politiker?
Träume sind nicht Schäume, sind nicht Schall und Rauch,
sondern unser Leben so wie wache Stunden auch.
Wirklichkeit heißt Spesen, Träume sind Ertrag. Träume sind uns sicher schwarz auf weiß wie Nac

Anke

#30
Deine Einschätzung unserer Staatsorgane hier oben klingt jetzt ziemlich positiv, Guntram.

ZitatWer stoppt Schäuble und läßt ihm die Luft aus den Reifen? Leider kann man für versuchten Verfassungsbruch nicht ins Gefängnis kommen, den noch ist frei Meinungsäußerung erlaubt und genau die ist in Gefahr wenn das alles kommt. Wer blockiert endlich den Weg Richtung Polizeistaat? Die Kanzlerin vermutlich nicht, obwohl sie die ultimative Möglickeit hat! Schäubles Entlassung!

Ich zumindest halte unsere Geheimdienste nicht für Trottel, sondern fürchte viel mehr ihren allzu großen Erfindungsreichtum und allzu große Energie.  Und deswegen halte ich es grundsätzlich für möglich, dass auch Fakes und Listen gegenüber der Bevölkerung angewendet werden, um die öffentliche Meinung und die der - dann möglicherweise ebenfalls getäuschten  - Politiker u.ä. zu steuern.

Wie gesagt, das wäre ja nicht das erste Mal. Bush hat auch so lange behauptet, der Irak habe Bio- und Chemiewaffenfabriken (http://www.zeit.de/2003/24/Waffen), und das redeten die interessierten Kreise den übrigen internen und externen Politikern und der Bevölkerung so lange ein, bis es viele glaubten und er seinen Krieg genehmigt bekam.  >:( Und was war? Es wurden keine Waffenfabriken gefunden. War halt ein "Irrtum", sorry.  >:(  

Ich weiß natürlich nicht, ob das mit den 3 Terroristen wahr ist oder nicht. Aber ich weiß bisher niemanden, der einen von den dreien tatsächlich gesehen hat. Die Frau Generalbundesanwältin, die nach der Ergreifung sofort eine öffentliche Rede darüber gehalten hat, z.B.,  hat sie doch bestimmt nicht gleich in der Zelle besucht, oder?  8-)  Klar, es wäre nicht sehr einfach, die 3 Phantome vor allen abschirmen, aber ich halte das leider für trotzdem möglich. Natürlich ist es auch möglich, dass sie tatsächlich existieren.

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Ich habe den Eindruck, dass viele - auch hier - immer noch glauben, es handle sich "lediglich" um den Datenverkehr zwischen irgendwelchen Leuten, also z.B. durch E-Mails. Das ist aber sowieso schon längst ein alter Hut. Es geht ganz konkret darum, dass sie sich dann "ganz legal" und jetzt sogar schon ohne richterliche Erlaubnis auf irgendeine Weise heimlichen Zugang zu jedem PC beschaffen wollen, der irgendwo in einer Wohnung ist, und der überhaupt nicht mit irgendjemandem außer seinem Besitzer in Verbindung ist.  :o Die Geheimdienstler sind ja bereits  - wurde irgendwo in den letzten Tagen berichtet - heimlich in eine dieser Wohnungen "eingedrungen" (!), haben den PC mit einem Sender o.ä. präpariert und dann bekamen sie alles, was sie wollten, frei Haus geliefert.

DAS kann nun demnächst jedem von uns passieren. Das ist ja tiefste Stasi-Zeit. Wofür wurde der Film "Das Leben der Anderen" eigentlich gedreht?!? Wofür hat er einen Oscar bekommen...? Der arme Ulrich Mühe wird sich noch im Grabe umdrehen!  :'(

Zitat
Wollen wir sie einfach wegwerfen oder um den Preis persönlicher Opfer weiter verteidigen, gegen Terroristen und gegen unsere Politiker?
Und was, wenn wir darauf mit "Nein" antworten, Guntram? Was schlägst du vor zu tun? (Ob du darauf hier im Forum antworten solltest, weiß ich nicht so recht.  :-?)

Eins ist klar: Wenn wir dagegen arbeiten, sind wir sofort das Ziel der lieben Geheimdienstler.  :-X Wir haben nämlich wohl gar keine wirkliche Wahl mehr.  :-[

whoknows

Heute war ich ziemlich lang im Auto, und in den Nachrichten habe ich gehört, dass sie irgendeinen Frauenmörder suchen - und daher immerhin schon 600 von den erwünschten 900 (!!) genetischen Fingerabdrücken haben, die freiwillig abgegeben werden sollten - und zwar von ALLEN MÄNNERN in einem bestimmten Umkreis des Tatortes.
Die haben dann gesagt, die restlichen 300 sind gerade auf Urlaub oder sonstwie nicht erreichbar, aber die werden sie auch noch kriegen.
Wie freiwillig ist das, wenn die Polizei vor der Türe steht und sagt: "Würden Sie uns "freiwillig" einen Gentest machen lassen - wenn sie's nicht tun, na , dann haben Sie sicherlich was zu verbergen..."?
::) >:(

Die machen sich's leicht, die Polizisten, und die Bürger haben dann ihren genetischen Fingerabdruck erst mal dort gespeichert. Wer will's überprüfen?

Andrea

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Bürger dazu verpflichtet werden, ihre genetischen Fingerabrdrücke abzugeben. Ist es nicht schon so, dass jeder Deutsche, der einen neuen Pass erhält, seinen genetischen Fingerabdruck abgeben muss? Ich hab sowas irgendwie im Hinterstübchen...
Einerseits finde ich gut, dass man sich Mühe gibt, Verbrecher zu finden. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir immer kontrollierbarer werden. Und wenn irgendwem was nicht in den Kram passt, was jemand von uns tut, sind wir sofort verhaftet... Echt widerlich!
Zum Licht gehört der Schatten, zum Tag die Nacht. Das musst du dir so oft sagen, bis du es weißt und für selbstverständlich hältst. Dann kannst du nicht enttäuscht darüber sein. Denn leben heißt: Das

whoknows

ZitatEinerseits finde ich gut, dass man sich Mühe gibt, Verbrecher zu finden

Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass man sich so "Mühe gibt" - Mühe gibt man sich, wenn man SUCHT, nicht, wenn man einfach alle pauschal unter Verdächtigung stellt, und dann der computer aussiebt. Ich habe vor allem Angst, vor dem Schindluder, der mit den Daten getrieben werden kann - keine Kontrolle kann das ausschliessen - und davor, dass auch Computer manchmal Fehler machen. Und dann gibt's kein Entkommen.

Andrea

Stimmt. Die Idee, dass da jemandes anderen, jemandes genetischer Fingerabdruck als der "richtige" identifiziert wird... Das stelle ich mir auch schauderhaft vor.
Zum Licht gehört der Schatten, zum Tag die Nacht. Das musst du dir so oft sagen, bis du es weißt und für selbstverständlich hältst. Dann kannst du nicht enttäuscht darüber sein. Denn leben heißt: Das

Anke

#35
Hat jemand die heutige Christ.... äh, Anne-Will-Sendung gesehen?

Kann mir bitte jemand erklären, wieso ein Flugzeugattentat auf ein voll besetztes Stadion (als 1 von Hr. Schäuble angedachte Terrorbedrohung) "unsere demokratische Rechtsstaat-Ordnung bedroht"?

Das bringt Herr Schäuble nämlich ständig als die Begründung und Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch aufgrund eines kriegsrechtlichen bzw. verfassungsschützerischen Notstands,

es wurde aber von niemandem hinterfragt und von niemandem erklärt.  :o

Mir kommt das so vor, als wollten unsere Innen- und Kriegsminister uns vor ihnen selber schützen?
Weil SIE nämlich spätestens nach so einem Attentat unsere demokratischen, freiheitlichen Rechte restlos abstellen, den "Ausnahmezustand erklären" und die Bundeswehr im Innern einsetzen würden?  :-/
Oder was sonst soll das bedeuten?

Anke

#36
Es gibt Leute, die aus unseren Gesetzen und Nicht-Gesetzen juristisch ableiten, dass wir in Deutschland gar keine rechtlich haltbare "Verfassung" haben, sogar rechtlich nicht einmal als Staat existieren - was wohl wirklich stimmt, da wir ja nur das "Grundsetz", aber keine "Verfassung" haben. http://www.politikgauner.de/html/geheimsache_brd.html

Und weil das "3. Reich" von den Aliierten (?) abgeschafft wurde, so dass damit noch immer eine Menge an grundlegenden Gesetzen aus dem "2. Reich" gelten, diese aber wiederum von den Aliierten einstweilen außer Kraft gesetzt wurden. Somit seien wir in Wirklichkeit rechtlich immer noch von den Besatzungsmächten besetzt, die dadurch jederzeit die Macht wieder an sich nehmen könnten, v.a., wenn ein entsprechender "Notstand" deklariert würde.
Dass die USA, Russland & Co da gerne zugreifen würden, kann ich mir durchaus vorstellen.  :-[

Ob das die eigentliche, tiefere, unausgesprochene Begründung für die "Bedrohung unserer demokratischen Rechtsstaat-Ordnung" ist?  :-? Falls ja, ahnt davon kaum jemand etwas in der BRD. Mir waren diese o.g. Punkte bis vor kurzem jedenfalls völlig neu. Auch wenn ich manches bedenklich finde, was da gedacht und gesagt wird, so sehe ich da doch einiges, was mich sehr nachdenklich macht ... http://www.politikgauner.de/html/staatsfeind__.html

Andrea

 :skeptischIrgendwer hat in der Anne-Will-Sendung gesagt, wir befänden uns in einem Weltkrieg, es sei eine neue Art des Krieges, die uns da gerade ereilt. Damit wollte man rechtfertigen, dass Steuber eine gesetzliche Regelung für eine Online-Durchsuchung und ähnliche Überwachungsformen braucht. Zum Glück haben da einige Studiogäste interweniert. Ich hab die Sendung zwar zweimal gesehen (nachts nochmal die Wiederholung), aber beide Male nicht vom Anfang an, sodass ich nicht weiß, wer alles dort Studiogast war. So kann ich nichtgenau genug auf das Gesagte eingehen.
Zum Licht gehört der Schatten, zum Tag die Nacht. Das musst du dir so oft sagen, bis du es weißt und für selbstverständlich hältst. Dann kannst du nicht enttäuscht darüber sein. Denn leben heißt: Das

Anke

#38
@ Andrea: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html

ZitatDen Part, den manche Schäuble zugeschrieben hätten, nämlich den des apokalyptischen Mahners, übernahm bei ,,Anne Will" Avi Primor. ,,Wir leben alle im Kriegszustand", sagte der frühere israelische Botschafter. ,,Es herrscht Krieg, ein Weltkrieg. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg - ein Weltkrieg gegen den Westen." Da war sogar Wolfgang Schäuble verblüfft, der zunächst annahm, Primor beziehe sich allein auf Israel und seine Feinde. Deutschland, so der Innenminister, sei nicht im Kriegszustand - und nach wie vor ,,eines der sichersten Länder der Welt". In einer Welt, die so unsicher scheint wie die unsere, muss das freilich nicht mehr viel bedeuten.

Der FAZ-Artikel gibt die Sendung insgesamt gut wieder, finde ich.

Burkhard Ihme

Auch wenn das rechtlich wohl nicht geregelt werden kann: Bevor ein vollbesetztes Passagierflugzeug in ein Kernkraftwerk rast, wäre es mir lieber, es würde vorher abgeschossen. Erstens sind die Passagiere eh tot, egal ob abgeschossen oder nicht, und bei 200 zu einer Million Menschenleben kann man schon langsam mit dem Aufrechnen beginnen.

Anke

#40
Ja, das hört sich zunächst mal plausibel und rational an. Aber:

Woher weiß der Herr Innen- oder Verteidigungsminister, dass das Flugzeug vorhat, in ein Atomkraftwerk zu rasen?
Werden die Entführer so nett sein und das rechtzeitig bekannt geben, damit sie noch rechtzeitig abgeschossen werden können?  :o

(Und die Menschen - von Häusern, Versorgungsleitungen usw. ganz zu schweigen -, denen das abgeschossene Flugzeug dann auf den Kopf fällt, werden natürlich leider ebenfalls mit geopfert.  Das nur mal nebenbei, was bisher von den Herren Politikern völlig zugeschwiegen wird.)

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Und was, bitte schön, hätte eigentlich der Verteidigungsminister in so einem Fall überhaupt rechtlich für eine Funktion? Seit wann sind Attentate im Inland ein Fall für die Bundeswehr?  :o

Aber darum geht es ja wohl - um die generelle Erlaubnis für alle denkbaren "Fälle", wo gar nicht der Staat, sondern eine Mehrheit gegen eine Minderheit der Bürger (!) beschützt werden soll.

Demnächst können dann auch die paar Millionen Arbeitslosen und/oder Senioren über 80 abgeschossen werden, denn sie sind gegenüber der übrigen Bevölkerung deutlich in der Minderheit!  :'(  Die Mehrheit muss ja wohl vor diesen Sozialschmarotzern beiderlei Art beschützt werden, sie bedrohen die Fuktionsfähigkeit unseres Staates vor allem, falls es ihnen demnächst mal einfallen sollte, sich gegen die zu schlechte Behandlung durch die Mehrheit zur Wehr zu setzen ....... Darum geht es wohl eher, den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen ausbrechende soziale Spannungen.

Warum sonst ist Herr Schäuble so auffallend feige gewesen und gleich 2x der direkten Frage von Anne Will ausgewichen, ob er auch dem Abschuss eines Flugzeugs zustimmen würde, in dem er selber drinsitzt?  :o Ein Mann mit aufrechten Motiven hätte an dieser Stelle einfach "Ja, selbstverständlich" sagen müssen.
Das zeigte m.E. die ganze Verlogenheit dieser Abschuss-Debatte.

Ich stimme da unserem Ex-Innenminister Gerhart Baum zu: Der Staat sollte unschuldige Bürger nicht zugunsten anderer Bürger töten dürfen.


Eine gute Diskussion hier: http://annewill.blog.ndr.de/2007/09/23/mit-minister-oder-ohne/#comments

Andrea

^;D Ich meinte eigentlich Schäuble und nicht Stoiber (den ich auch noch falsch geschrieben habe). ;D
Zum Licht gehört der Schatten, zum Tag die Nacht. Das musst du dir so oft sagen, bis du es weißt und für selbstverständlich hältst. Dann kannst du nicht enttäuscht darüber sein. Denn leben heißt: Das