Georg Kreisler Forum

Diskussionen => Politik => Thema gestartet von: Guntram am 09. Juli 2007, 19:16:38

Titel: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Guntram am 09. Juli 2007, 19:16:38
ZitatSchäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er offene rechtliche Fragen über die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat klären lassen.


Wer stoppt Schäuble und läßt ihm die Luft aus den Reifen? Leider kann man für versuchten Verfassungsbruch nicht ins Gefängnis kommen, den noch ist frei Meinungsäußerung erlaubt und genau die ist in Gefahr wenn das alles kommt. Wer blockiert endlich den Weg Richtung Polizeistaat? Die Kanzlerin vermutlich nicht, obwohl sie die ultimative Möglickeit hat! Schäubles Entlassung!   :peinlich :mata
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Burkhard Ihme am 09. Juli 2007, 19:34:29
ZitatLäuft Schäuble Amok?
Bekanntlich ist das das einzige, das er nicht tut. Ansonsten ist ihm alles zuzutrauen.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Volker2 am 09. Juli 2007, 21:15:27
... dann rollt er eben amok.

Wenn es nicht um Terrorgesetze gehen würde, sondern um Parteispendengesetze, wäre er wohl mixmäuchschenstill und würde nicht wöchentlich eine andere Sau durchs Dorf treiben.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 09. Juli 2007, 23:17:45
Zumal so Ansagen wie Internet- oder Handyverbot zwar total nach Säbelrasseln klingen - aber wie willste das denn nachprüfen? Der hält gerade mit heisser Luft den rechten Rand bei der Stange...Trotzdem ist es natürlich unglaublich hanebüchener Unsinn und gefährliche Aufmerksamkeits-abschalt-wäsche, was da abläuft.
vor allem, weil es so verkwulzt ist - einen Straftatbestand der Verschwörung darf es ja ruhig geben - die Frage ist nur: wie ist das definiert? Und warum muss der erst geschaffen werden - es gibt doch längst "Verschwörung zu einer Straftat" im Gesetzbuch.
Alles nur, um durch zuviel Diskussion über sinnloses Zeugs ein Klima der Gleichgültigkeit zu schaffen, und dann schnellschnell sich selbst mehr Freiräume.

Aber die Mixmäuchschen sind trotzdem sicher süsse Viecher. ;)
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Bassmeister am 10. Juli 2007, 18:44:04
Wie willste ein Handyverbot durchsetzen?
Ich kann doch überall bei Aldi oder Schlecker ein Prepaid-Paket kaufen...
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 10. Juli 2007, 23:41:15
Saachickdoch. 8-)
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 13. Juli 2007, 00:15:21
Mixmäuschen - danke für die Wortschöpfung ;D
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 13. Juli 2007, 00:21:58
Der Schäuble tut als wolle er den Terrorismus bekämpfen, und in Wahrheit ist ihm dieser nur ein willkommener Anlass für "strengere" Gesetze. "Versuchter Verfassungsbruch" wär eine schöne Straftat...
Titel: Schreckliche neue Welt
Beitrag von: Anke am 29. August 2007, 15:10:13
"Schöne neue Welt"  -

http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/internet/sicherheit/4549386-Bundes-Trojaner-sind-spaehbereit,page=0.html
Zitat
Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor. Der Bundes-Trojaner soll sogar Mobilgeräte ausspionieren können.

Na wunderbar. Dann braucht auch niemand mehr 2 PCs - eins fürs Internet, eins für private/berufliche Daten.

Und es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis auch andere über dieses wunderbare Trojaner-Programm verfügen. Falls sie es nicht eh schon haben.

:o :(

Selbst wenn man "nichts zu verbergen hat" - mir reicht allein schon diese Vorstellung.  :-[

Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Guntram am 29. August 2007, 22:19:48
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7370486_NAV_REF1,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner

Noch ein bischen Lesestoff. Der Wikiartikel hat recht interessante Links.


Im übrigen bleibt zu hoffen, das das BVG entsprechende Gesetzte stoppen wird.  :'(
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 30. August 2007, 20:04:06
Für mich gibt's noch sowas wie ein Briefgeheimnis, und ich möchte die Wahl haben, selbst zu entscheiden, was ich wem erzähle, auch wenn ich "nichts zu verbergen" habe, hab ich keinen Bock drauf, dass wer auch immer meine Privatsphäre verletzt. Aber wahrscheinlich sind wir inzwischen schon längst gläserne Menschen.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 30. August 2007, 21:03:15
Hier ein Kommentar von Titanic dazu:

http://www.titanic-magazin.de/lampe.php

Die Seite bleibt aber nur ein paar Sekunden stehen.  :-/
(Und wird offenbar jeweils aktuell ausgetauscht.)
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Guntram am 01. September 2007, 12:41:56
Ich habe lang überlegt wo die Meldung reinpaßt. Erst dachte ich an Witz des Tages, aber nachdem Schäuble die Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluß machen will hier vielleicht ein neues Betätigungsfeld für ihn.

Wobei ich nicht den US Senator meine, sondern die Tatsache, das sich Zivilfander auf öffentlich Toiletten setzen um nach US-Maßstäben Schwerstkriminellen eine Falle zu stellen. Wenn die Amis keine Größeren sorgen haben (abgesehen von ihrem Präsidenten).

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/ausland/artikel/651/130425/
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 01. September 2007, 15:59:08
Ich finde es immer wieder erbaulich, dass gerade die rechten "hardliner" immer wieder darüber stolpern, wenn sie Wasser predigen und Wein trinken.

Trotz dieser klammheimlichen Freude bin ich der Überzeugung, dass frei gewählter Sex nicht strafbar sein darf -  auch nicht  die Verabredung dazu durch  heimliche Anbahnungsversuche  in den Toiletten - zumal, wenn niemand ungewollt belästigt wird.  (wozu also Fahnder?)

Aber was mir noch aufgefallen ist, und was es in dieser Form in Österreich sicher nicht, und in Deutschland wahrscheinlich nicht gibt:
ZitatCraig hielt dem Polizisten seine Senatsvisitenkarte unter die Nase mit der Bemerkung: "Was halten Sie davon?" [highlight]Erwartungsgemäß [/highlight]hielt der Beamte nichts davon
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 01. September 2007, 16:19:33
Es ist eben leider typisch, dass gerade diejenigen, die bestimmte (An)Triebe in sich selbst unterdrücken, diese auch nach außen bei den anderen Menschen unterdrücken. Dazu gibt es jede Menge historischer Beispiele bis in unsere Gegenwart.  :-[ Man kann eigentlich an solchen Verfolgungsaktivitäten schon direkt ablesen, dass die verfolgende Person eben genau diesen Dreck am eigenen Stecken haben muss. Zumindest aber gerne hätte, wenn es nicht verboten wäre.  :(

Aber ich verstehe die Sache dennoch nicht: Ist Homosexualität in den USA wirklich noch verboten??  :o Das hätte ich nicht gedacht. Dass sie das nicht mögen und insgesamt prüde sind, das weiß ich, aber dass es offenbar noch verboten ist?! Ich finde das Verbot ja ohnehin dermaßen irrsinnig - als ob man einen Menschen komplett umpolen könnte oder als ob man das Recht hätte, jemandem seine sexuelle Orientierung übel zu nehmen (solange es unter Erwachsenen stattfindet und nicht in Extreme ausartet, klar).
Oder was sonst ist der Vorwurf gegenüber dem Senator?  :o


Dass der Polizist so ehrenhaft reagiert hat, finde ich erfreulich, würde ich aber nicht überbewerten.  8-) C.  hatte sich ja im Volk schon insgesamt ziemlich unbeliebt und unglaubwürdig gemacht, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Polizist ihm nicht wohl gesonnen war, relativ hoch war. Wäre das jemand anderes gewesen, hätte die Reaktion vielleicht auch anders ausfallen können.  ;) Womit ich allerdings nicht behaupten möchte, dass es so gewesen wäre. Man kann sich über jeden Menschen freuen, der Zivilcourage zeigt.  :)
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 01. September 2007, 16:21:52
Zitataber nachdem Schäuble die Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluß machen will
Quo vadis, Germania ...   :'(
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 02. September 2007, 00:41:14
Das wird von Staat zu Staat anders gehandelt - das Schutzalter und so. Aber Prostitution und Anbahnung/Aufforderung zum Sex in öffentlichen Stellen ist verboten.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Dorian am 02. September 2007, 12:51:43
Zitat
Dass der Polizist so ehrenhaft reagiert hat, finde ich erfreulich, würde ich aber nicht überbewerten ...

Sorry, was ist bitte schön an dieser Art von Ermittlung ehrenhaft?
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 02. September 2007, 14:05:08
Hast Recht. Aber gemeint ist sicher, dass er sich nicht beeindrucken liess von Titel und Posten.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 03. September 2007, 01:50:45
Am Schlimmsten finde ich, dass dieser Senator jetzt abstreitet, dass er schwul oder zumindestens bi ist. Wenn er eh schon zurück tritt, könnte er dann doch wenigstens zu sich selbst und zu seinem Tun stehen. Oder? Und dieses pseudomoralische Denken, dass Homosexualität wegzuleugnen sei, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. In welchem Jahrhundert leben denn die Amis?
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 03. September 2007, 09:08:14
Glaubst du wirklich, dass das nur die Amis sind?? In Deutschland ist das noch nicht sooo viel besser - nur in manchen "schichten" - und vor allem: Es scheint wieder zuzunehmen, dass man Schwule verprügelt!!

Es ist ein komisches Land - auf der einen Seite gibt es einen erstaunlich grossen Anteil an Leuten, die sich an Titeln wie "Lieder eines Postmodernen Arschlochs" tatsächlich ziemlich stossen - andererseits gibt es eine Mädchenzeitung für 14jährige, die Dildos verlost. (Was ich ok finde, die Mädels werden immer frühreifer - aber es ist doch eine ziemliche Schere der Wahrnehmung, oder?)

In Amerika ist das irgendwie kongruenter - da stossen sich die Leute an allem, was körperlich ist - Schimpfworte aus dem Analbereich ebenso wie alles Sexuelle - dafür nicht an Gewaltdarstellungen. Nicht dass ich das "besser" fände, aber es ist irgendwie vorhersehbarer. ::)
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 03. September 2007, 15:00:49
Wir nähern uns aber den Amis an!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503468,00.html
ZitatSICHERHEIT
Die Pläne von Innenminister Schäuble, das Waffenrecht zu entschärfen, sorgen für helle Empörung. Etliche Politiker kritisierten die Liberalisierung - vor allem auch in Thüringen. Wegen des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt war das Waffengesetz im Jahr 2002 verschärft worden.

Der Titel "Läuft Schäuble Amok" bekommt dadurch ja eine sehr direkte Bedeutung.  :o
Ist das nicht einfach unglaublich?! Was will unsere Regierung eigentlich erreichen?? Das ist doch wohl nicht Schäuble allein, das kann er doch wohl eigentlich nur mit der Rückendeckung der Kanzlerin machen - oder?  >:( Nie hätte ich das für möglich gehalten.  >:(



Gerade höre ich in den Radionachrichten  "Schäuble macht beim Waffenrecht einen Rückzieher".

Na, wenigstens das. Aber auch nur wegen der heftigen Proteste der Öffentlichkeit!

*würg*
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 04. September 2007, 00:17:44
Zitatmit der Rückendeckung der Kanzlerin
Ich würde sagen: mit der Rückendeckung der Waffenindustrie.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 04. September 2007, 11:48:50
Ach so, also Arbeitsplatzsicherung.  :-[

Dann nehme ich alles zurück. Großartige Idee. Schade, dass jetzt (erstmal) nichts daraus wird.  

>:(
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 05. September 2007, 19:03:55
Gesetzentwurf für die Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" einschließlich der Ausspionierung von Computern:
https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

Regierung wurde selber ausspioniert:
http://www.ccc.de/updates/2007/trojanerbeimbund?language=de

Dem Missbrauch – bis hin zur Erpressung - wird Tür und Tor geöffnet:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html

Wenn man ,,internationaler Terrorismus" durch ,,aufmüpfige Bürger" ersetzt, dann kommt einem das kalte Grauen. Und das direkt nach Gestapo und Stasi. ,,Wir" können es offenbar nicht lassen.

Wie praktisch, dass jetzt gleich zwei Terroranschläge verhindert wurden. Was haben die Drei denn in der Ferienwohnung mitten im normal bewohnten Ort vorgehabt? Sie waren erst wenige Tage (mal heißt es 3 Wochen, mal 3 Tage) drin, und schon Zugriff. Mich macht es etwas stutzig, dass die direkten Nachbarn glaubhaft aussagen, keinen einzigen der 3 Terroristen gesehen zu haben. Nach jahrelangem TV-Krimi-Konsum und etwas geschichtlich-politischer Bildung weiß man immerhin, dass es auch provokatorische Aktionen gibt, die gefaket wurden, um eine Handhabe und Begründung für weiterführende Maßnahmen zu haben. Nicht dass ich so etwas unserem Staat unterstellen würde, Gott bewahre.

Wie Minister Schäuble sich gewunden hat, als Jauch ihn fragte, wie man denn an die Computer der Täter rangekommen sei, wo das doch derzeit (noch) verboten ist. "Ich bin nicht befugt, ..." ... und ein ganz bestimmtes Lächeln.  :-X
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Dagmar am 06. September 2007, 23:55:01
 :o

Na ja, also weisst Du ... hättest Du lieber gewartet bis ein paar hundert Menschen in die Luft gehen?????

"Hupsa, waren doch keine harmlosen Urlauber. So ein Pech aber auch. Dabei hat die doch gar niemand gesehen in der Nachbarschaft. Versteh' ich nicht. Dass die sooo konspirativ sind, hätte ich den Islamisten aber nicht zugetraut. "

Naiv, wer glaubt, beim BKA arbeiten nur Volltrotteln, die dann klammheimlich mit der Bundesstaatsanwaltschaft kungeln, um harmlose Bürger einzusacken, die ja bloß Urlaub machen wollten. Und das viele Wasserstoffperoxid hat ja heimlich das BKA da selber hingestellt, um der Bevölkerung weis zu machen, dass man Computerüberwachung nun doch wirklich braucht.

Ist nicht Dein Ernst, oder???
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 06. September 2007, 23:59:32
ZitatNaiv, wer glaubt, beim BKA arbeiten nur Volltrotteln
Naja, ich neige da schon eher dazu, sowas zu glauben - nur G'ttlob waren die Terroristen noch viel viel blöder: die haben schon geschnallt, dass sie observiert werden (weil sich die BKA-Volltrottel erwischen haben lassen) und haben aber trotzdem weitergemacht. SO viel Blödheit ist schon Glück, finde ich.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 07. September 2007, 00:12:49
ZitatNa ja, also weisst Du ... hättest Du lieber gewartet bis ein paar hundert Menschen in die Luft gehen?????
Dann hast du meine kryptischen Aussagen missinterpretiert, Dagmar.

ZitatNaiv, wer glaubt, beim BKA arbeiten nur Volltrotteln, die dann klammheimlich mit der Bundesstaatsanwaltschaft kungeln
Das würde dann m.E. eher für das Gegenteil von "Volltrottel" sprechen.   8-)

ZitatUnd das viele Wasserstoffperoxid hat ja heimlich das BKA da selber hingestellt, um der Bevölkerung weis zu machen, dass man Computerüberwachung nun doch wirklich braucht.

Ist nicht Dein Ernst, oder???
Wie kryptisch angedeutet, wäre so eine Aktion eines Geheimdienstes (Staatsschutzes) nicht das erste Mal und nicht das letzte Mal in der Geschichte - auch nicht in der deutschen.  :-/

Es gibt ja sogar gescheite Leute, die nicht glauben, dass die Amis jemals auf dem Mond waren, und das für einen Fake halten.  :-/  Als ich das das erste Mal hörte, habe ich am Verstand dieser - mir allerdings sehr gut und als normalerweise intelligent bekannten - Person gezweifelt. Inzwischen bin ich selber so weit, alles und jedes seitens der Politik mit allergrößtem Misstrauen zu betrachten.  :(
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 07. September 2007, 20:26:19
Privatsphäre ade  :'(

Wenn die PCs durchleuchtet werden dürfen - und das auch noch ohne anschließende Kenntnis des Eigentümers - dann haben wir nicht einmal mehr unsere Tagebücher vor fremden Augen sicher.

Habe gerade in einem anderen Forum (Stadt Wiesbaden, ein Link ist technisch nicht möglich; Unterstreichungen von mir) wichtige Aspekte dazu gelesen:

Zitat
[size=12]Es gibt genügend Menschen, die ihre Memoiren in ihren PC einklimpern,
evtl. sogar Patente ausklügeln. Die müssen Angst um ihre Privatsphäre und
Ideen haben. Viele Lieder entstehen am Computer. usw. usw.usw. [/size]

Die PCs von Protestlied-Schreibern z.B. wären dann schon sicher im Visier.  :'(
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Guntram am 07. September 2007, 21:27:37
Wir brauchen keine Verschwörungstheorien. Sondern Fakten

[/list]
Die Frage ist: Was wollen wir???

Absolute Sicherheit mit perfekten Überwachungssystem, was auch bedeutet jeder ist potentieller Täter und der Verlust unserer Privatsphäre.

oder

Wollen wir einen freiheitlichen demokratischen Staat erhalten, mit der Option von regelmäßigen Anschlägen denen mehr oder weniger Menschen zum Opfer fallen.

Mir gefällt keine der beiden Alternativen, aber ich würde die Zweite vorziehen, auch auf die Gefahr hin selbst bei einem Anschlag zum Opfer zu fallen. Ich bin dagegen nicht bereit meine persönlich Freiheit zu opfern um in einem Polizeistaat zu leben. Denn dann hätten die Terroristen genau das erreicht was sie wollen. Sie wollen nicht Menschen töten, das ist Mittel zum Zweck, sondern sie wollen unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören.

Also was ist jedem seine persönliche Freiheit wert? Es war ein langer blutiger Weg durch die Jahrhunderte bis zu unserer heutigen Gesellschaftordnung. Wollen wir sie einfach wegwerfen oder um den Preis persönlicher Opfer weiter verteidigen, gegen Terroristen und gegen unsere Politiker?
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 07. September 2007, 22:52:56
Deine Einschätzung unserer Staatsorgane hier oben klingt jetzt ziemlich positiv, Guntram.

ZitatWer stoppt Schäuble und läßt ihm die Luft aus den Reifen? Leider kann man für versuchten Verfassungsbruch nicht ins Gefängnis kommen, den noch ist frei Meinungsäußerung erlaubt und genau die ist in Gefahr wenn das alles kommt. Wer blockiert endlich den Weg Richtung Polizeistaat? Die Kanzlerin vermutlich nicht, obwohl sie die ultimative Möglickeit hat! Schäubles Entlassung!

Ich zumindest halte unsere Geheimdienste nicht für Trottel, sondern fürchte viel mehr ihren allzu großen Erfindungsreichtum und allzu große Energie.  Und deswegen halte ich es grundsätzlich für möglich, dass auch Fakes und Listen gegenüber der Bevölkerung angewendet werden, um die öffentliche Meinung und die der - dann möglicherweise ebenfalls getäuschten  - Politiker u.ä. zu steuern.

Wie gesagt, das wäre ja nicht das erste Mal. Bush hat auch so lange behauptet, der Irak habe Bio- und Chemiewaffenfabriken (http://www.zeit.de/2003/24/Waffen), und das redeten die interessierten Kreise den übrigen internen und externen Politikern und der Bevölkerung so lange ein, bis es viele glaubten und er seinen Krieg genehmigt bekam.  >:( Und was war? Es wurden keine Waffenfabriken gefunden. War halt ein "Irrtum", sorry.  >:(  

Ich weiß natürlich nicht, ob das mit den 3 Terroristen wahr ist oder nicht. Aber ich weiß bisher niemanden, der einen von den dreien tatsächlich gesehen hat. Die Frau Generalbundesanwältin, die nach der Ergreifung sofort eine öffentliche Rede darüber gehalten hat, z.B.,  hat sie doch bestimmt nicht gleich in der Zelle besucht, oder?  8-)  Klar, es wäre nicht sehr einfach, die 3 Phantome vor allen abschirmen, aber ich halte das leider für trotzdem möglich. Natürlich ist es auch möglich, dass sie tatsächlich existieren.

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Ich habe den Eindruck, dass viele - auch hier - immer noch glauben, es handle sich "lediglich" um den Datenverkehr zwischen irgendwelchen Leuten, also z.B. durch E-Mails. Das ist aber sowieso schon längst ein alter Hut. Es geht ganz konkret darum, dass sie sich dann "ganz legal" und jetzt sogar schon ohne richterliche Erlaubnis auf irgendeine Weise heimlichen Zugang zu jedem PC beschaffen wollen, der irgendwo in einer Wohnung ist, und der überhaupt nicht mit irgendjemandem außer seinem Besitzer in Verbindung ist.  :o Die Geheimdienstler sind ja bereits  - wurde irgendwo in den letzten Tagen berichtet - heimlich in eine dieser Wohnungen "eingedrungen" (!), haben den PC mit einem Sender o.ä. präpariert und dann bekamen sie alles, was sie wollten, frei Haus geliefert.

DAS kann nun demnächst jedem von uns passieren. Das ist ja tiefste Stasi-Zeit. Wofür wurde der Film "Das Leben der Anderen" eigentlich gedreht?!? Wofür hat er einen Oscar bekommen...? Der arme Ulrich Mühe wird sich noch im Grabe umdrehen!  :'(

Zitat
Wollen wir sie einfach wegwerfen oder um den Preis persönlicher Opfer weiter verteidigen, gegen Terroristen und gegen unsere Politiker?
Und was, wenn wir darauf mit "Nein" antworten, Guntram? Was schlägst du vor zu tun? (Ob du darauf hier im Forum antworten solltest, weiß ich nicht so recht.  :-?)

Eins ist klar: Wenn wir dagegen arbeiten, sind wir sofort das Ziel der lieben Geheimdienstler.  :-X Wir haben nämlich wohl gar keine wirkliche Wahl mehr.  :-[
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 16. September 2007, 19:27:16
Heute war ich ziemlich lang im Auto, und in den Nachrichten habe ich gehört, dass sie irgendeinen Frauenmörder suchen - und daher immerhin schon 600 von den erwünschten 900 (!!) genetischen Fingerabdrücken haben, die freiwillig abgegeben werden sollten - und zwar von ALLEN MÄNNERN in einem bestimmten Umkreis des Tatortes.
Die haben dann gesagt, die restlichen 300 sind gerade auf Urlaub oder sonstwie nicht erreichbar, aber die werden sie auch noch kriegen.
Wie freiwillig ist das, wenn die Polizei vor der Türe steht und sagt: "Würden Sie uns "freiwillig" einen Gentest machen lassen - wenn sie's nicht tun, na , dann haben Sie sicherlich was zu verbergen..."?
::) >:(

Die machen sich's leicht, die Polizisten, und die Bürger haben dann ihren genetischen Fingerabdruck erst mal dort gespeichert. Wer will's überprüfen?
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 16. September 2007, 20:10:45
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Bürger dazu verpflichtet werden, ihre genetischen Fingerabrdrücke abzugeben. Ist es nicht schon so, dass jeder Deutsche, der einen neuen Pass erhält, seinen genetischen Fingerabdruck abgeben muss? Ich hab sowas irgendwie im Hinterstübchen...
Einerseits finde ich gut, dass man sich Mühe gibt, Verbrecher zu finden. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir immer kontrollierbarer werden. Und wenn irgendwem was nicht in den Kram passt, was jemand von uns tut, sind wir sofort verhaftet... Echt widerlich!
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: whoknows am 16. September 2007, 22:53:17
ZitatEinerseits finde ich gut, dass man sich Mühe gibt, Verbrecher zu finden

Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass man sich so "Mühe gibt" - Mühe gibt man sich, wenn man SUCHT, nicht, wenn man einfach alle pauschal unter Verdächtigung stellt, und dann der computer aussiebt. Ich habe vor allem Angst, vor dem Schindluder, der mit den Daten getrieben werden kann - keine Kontrolle kann das ausschliessen - und davor, dass auch Computer manchmal Fehler machen. Und dann gibt's kein Entkommen.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 16. September 2007, 23:13:49
Stimmt. Die Idee, dass da jemandes anderen, jemandes genetischer Fingerabdruck als der "richtige" identifiziert wird... Das stelle ich mir auch schauderhaft vor.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 23. September 2007, 23:40:46
Hat jemand die heutige Christ.... äh, Anne-Will-Sendung gesehen?

Kann mir bitte jemand erklären, wieso ein Flugzeugattentat auf ein voll besetztes Stadion (als 1 von Hr. Schäuble angedachte Terrorbedrohung) "unsere demokratische Rechtsstaat-Ordnung bedroht"?

Das bringt Herr Schäuble nämlich ständig als die Begründung und Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch aufgrund eines kriegsrechtlichen bzw. verfassungsschützerischen Notstands,

es wurde aber von niemandem hinterfragt und von niemandem erklärt.  :o

Mir kommt das so vor, als wollten unsere Innen- und Kriegsminister uns vor ihnen selber schützen?
Weil SIE nämlich spätestens nach so einem Attentat unsere demokratischen, freiheitlichen Rechte restlos abstellen, den "Ausnahmezustand erklären" und die Bundeswehr im Innern einsetzen würden?  :-/
Oder was sonst soll das bedeuten?
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 24. September 2007, 00:21:58
Es gibt Leute, die aus unseren Gesetzen und Nicht-Gesetzen juristisch ableiten, dass wir in Deutschland gar keine rechtlich haltbare "Verfassung" haben, sogar rechtlich nicht einmal als Staat existieren - was wohl wirklich stimmt, da wir ja nur das "Grundsetz", aber keine "Verfassung" haben. http://www.politikgauner.de/html/geheimsache_brd.html

Und weil das "3. Reich" von den Aliierten (?) abgeschafft wurde, so dass damit noch immer eine Menge an grundlegenden Gesetzen aus dem "2. Reich" gelten, diese aber wiederum von den Aliierten einstweilen außer Kraft gesetzt wurden. Somit seien wir in Wirklichkeit rechtlich immer noch von den Besatzungsmächten besetzt, die dadurch jederzeit die Macht wieder an sich nehmen könnten, v.a., wenn ein entsprechender "Notstand" deklariert würde.
Dass die USA, Russland & Co da gerne zugreifen würden, kann ich mir durchaus vorstellen.  :-[

Ob das die eigentliche, tiefere, unausgesprochene Begründung für die "Bedrohung unserer demokratischen Rechtsstaat-Ordnung" ist?  :-? Falls ja, ahnt davon kaum jemand etwas in der BRD. Mir waren diese o.g. Punkte bis vor kurzem jedenfalls völlig neu. Auch wenn ich manches bedenklich finde, was da gedacht und gesagt wird, so sehe ich da doch einiges, was mich sehr nachdenklich macht ... http://www.politikgauner.de/html/staatsfeind__.html
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 24. September 2007, 05:46:55
 :skeptischIrgendwer hat in der Anne-Will-Sendung gesagt, wir befänden uns in einem Weltkrieg, es sei eine neue Art des Krieges, die uns da gerade ereilt. Damit wollte man rechtfertigen, dass Steuber eine gesetzliche Regelung für eine Online-Durchsuchung und ähnliche Überwachungsformen braucht. Zum Glück haben da einige Studiogäste interweniert. Ich hab die Sendung zwar zweimal gesehen (nachts nochmal die Wiederholung), aber beide Male nicht vom Anfang an, sodass ich nicht weiß, wer alles dort Studiogast war. So kann ich nichtgenau genug auf das Gesagte eingehen.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 24. September 2007, 12:34:42
@ Andrea: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html

ZitatDen Part, den manche Schäuble zugeschrieben hätten, nämlich den des apokalyptischen Mahners, übernahm bei ,,Anne Will" Avi Primor. ,,Wir leben alle im Kriegszustand", sagte der frühere israelische Botschafter. ,,Es herrscht Krieg, ein Weltkrieg. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg - ein Weltkrieg gegen den Westen." Da war sogar Wolfgang Schäuble verblüfft, der zunächst annahm, Primor beziehe sich allein auf Israel und seine Feinde. Deutschland, so der Innenminister, sei nicht im Kriegszustand - und nach wie vor ,,eines der sichersten Länder der Welt". In einer Welt, die so unsicher scheint wie die unsere, muss das freilich nicht mehr viel bedeuten.

Der FAZ-Artikel gibt die Sendung insgesamt gut wieder, finde ich.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Burkhard Ihme am 24. September 2007, 17:06:39
Auch wenn das rechtlich wohl nicht geregelt werden kann: Bevor ein vollbesetztes Passagierflugzeug in ein Kernkraftwerk rast, wäre es mir lieber, es würde vorher abgeschossen. Erstens sind die Passagiere eh tot, egal ob abgeschossen oder nicht, und bei 200 zu einer Million Menschenleben kann man schon langsam mit dem Aufrechnen beginnen.
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Anke am 24. September 2007, 17:30:07
Ja, das hört sich zunächst mal plausibel und rational an. Aber:

Woher weiß der Herr Innen- oder Verteidigungsminister, dass das Flugzeug vorhat, in ein Atomkraftwerk zu rasen?
Werden die Entführer so nett sein und das rechtzeitig bekannt geben, damit sie noch rechtzeitig abgeschossen werden können?  :o

(Und die Menschen - von Häusern, Versorgungsleitungen usw. ganz zu schweigen -, denen das abgeschossene Flugzeug dann auf den Kopf fällt, werden natürlich leider ebenfalls mit geopfert.  Das nur mal nebenbei, was bisher von den Herren Politikern völlig zugeschwiegen wird.)

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Und was, bitte schön, hätte eigentlich der Verteidigungsminister in so einem Fall überhaupt rechtlich für eine Funktion? Seit wann sind Attentate im Inland ein Fall für die Bundeswehr?  :o

Aber darum geht es ja wohl - um die generelle Erlaubnis für alle denkbaren "Fälle", wo gar nicht der Staat, sondern eine Mehrheit gegen eine Minderheit der Bürger (!) beschützt werden soll.

Demnächst können dann auch die paar Millionen Arbeitslosen und/oder Senioren über 80 abgeschossen werden, denn sie sind gegenüber der übrigen Bevölkerung deutlich in der Minderheit!  :'(  Die Mehrheit muss ja wohl vor diesen Sozialschmarotzern beiderlei Art beschützt werden, sie bedrohen die Fuktionsfähigkeit unseres Staates vor allem, falls es ihnen demnächst mal einfallen sollte, sich gegen die zu schlechte Behandlung durch die Mehrheit zur Wehr zu setzen ....... Darum geht es wohl eher, den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen ausbrechende soziale Spannungen.

Warum sonst ist Herr Schäuble so auffallend feige gewesen und gleich 2x der direkten Frage von Anne Will ausgewichen, ob er auch dem Abschuss eines Flugzeugs zustimmen würde, in dem er selber drinsitzt?  :o Ein Mann mit aufrechten Motiven hätte an dieser Stelle einfach "Ja, selbstverständlich" sagen müssen.
Das zeigte m.E. die ganze Verlogenheit dieser Abschuss-Debatte.

Ich stimme da unserem Ex-Innenminister Gerhart Baum zu: Der Staat sollte unschuldige Bürger nicht zugunsten anderer Bürger töten dürfen.


Eine gute Diskussion hier: http://annewill.blog.ndr.de/2007/09/23/mit-minister-oder-ohne/#comments
Titel: Re: Läuft Schäuble Amok?
Beitrag von: Andrea am 25. September 2007, 23:25:27
^;D Ich meinte eigentlich Schäuble und nicht Stoiber (den ich auch noch falsch geschrieben habe). ;D