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"Wenn sich wer öffnet, mach' ich doch nicht zu. Noch einmal frag ich: Was sagst Du?" (Georg Kreisler, "Was sagst Du?")


Autor Thema: Läuft Schäuble Amok?  (Gelesen 11577 mal)

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Offline Guntram

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Läuft Schäuble Amok?
« am: 09. Juli 2007, 19:16:38 »
Quote (selected)
Schäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er offene rechtliche Fragen über die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat klären lassen.


Wer stoppt Schäuble und läßt ihm die Luft aus den Reifen? Leider kann man für versuchten Verfassungsbruch nicht ins Gefängnis kommen, den noch ist frei Meinungsäußerung erlaubt und genau die ist in Gefahr wenn das alles kommt. Wer blockiert endlich den Weg Richtung Polizeistaat? Die Kanzlerin vermutlich nicht, obwohl sie die ultimative Möglickeit hat! Schäubles Entlassung!   :peinlich :mata
Träume sind nicht Schäume, sind nicht Schall und Rauch,
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Offline Burkhard Ihme

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  • Erschienen im November 2017: COMIC!-Jahrbuch 2018
Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #1 am: 09. Juli 2007, 19:34:29 »
Quote (selected)
Läuft Schäuble Amok?
Bekanntlich ist das das einzige, das er nicht tut. Ansonsten ist ihm alles zuzutrauen.
« Letzte Änderung: 09. Juli 2007, 21:05:32 von Stroganoff »

Volker2

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #2 am: 09. Juli 2007, 21:15:27 »
... dann rollt er eben amok.

Wenn es nicht um Terrorgesetze gehen würde, sondern um Parteispendengesetze, wäre er wohl mixmäuchschenstill und würde nicht wöchentlich eine andere Sau durchs Dorf treiben.

Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #3 am: 09. Juli 2007, 23:17:45 »
Zumal so Ansagen wie Internet- oder Handyverbot zwar total nach Säbelrasseln klingen - aber wie willste das denn nachprüfen? Der hält gerade mit heisser Luft den rechten Rand bei der Stange...Trotzdem ist es natürlich unglaublich hanebüchener Unsinn und gefährliche Aufmerksamkeits-abschalt-wäsche, was da abläuft.
vor allem, weil es so verkwulzt ist - einen Straftatbestand der Verschwörung darf es ja ruhig geben - die Frage ist nur: wie ist das definiert? Und warum muss der erst geschaffen werden - es gibt doch längst "Verschwörung zu einer Straftat" im Gesetzbuch.
Alles nur, um durch zuviel Diskussion über sinnloses Zeugs ein Klima der Gleichgültigkeit zu schaffen, und dann schnellschnell sich selbst mehr Freiräume.

Aber die Mixmäuchschen sind trotzdem sicher süsse Viecher. ;)
« Letzte Änderung: 09. Juli 2007, 23:18:51 von whoknows »

Offline Bassmeister

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #4 am: 10. Juli 2007, 18:44:04 »
Wie willste ein Handyverbot durchsetzen?
Ich kann doch überall bei Aldi oder Schlecker ein Prepaid-Paket kaufen...
[size=9]Nicht alles, was zwei Backen hat, ist ein Gesicht...[/size]

Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #5 am: 10. Juli 2007, 23:41:15 »
Saachickdoch. 8-)

Offline Andrea

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #6 am: 13. Juli 2007, 00:15:21 »
Mixmäuschen - danke für die Wortschöpfung ;D
Zum Licht gehört der Schatten, zum Tag die Nacht. Das musst du dir so oft sagen, bis du es weißt und für selbstverständlich hältst. Dann kannst du nicht enttäuscht darüber sein. Denn leben heißt: Das

Offline Andrea

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #7 am: 13. Juli 2007, 00:21:58 »
Der Schäuble tut als wolle er den Terrorismus bekämpfen, und in Wahrheit ist ihm dieser nur ein willkommener Anlass für "strengere" Gesetze. "Versuchter Verfassungsbruch" wär eine schöne Straftat...
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Offline Anke

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Schreckliche neue Welt
« Antwort #8 am: 29. August 2007, 15:10:13 »
"Schöne neue Welt"  -

http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/internet/sicherheit/4549386-Bundes-Trojaner-sind-spaehbereit,page=0.html
Quote (selected)
Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor. Der Bundes-Trojaner soll sogar Mobilgeräte ausspionieren können.

Na wunderbar. Dann braucht auch niemand mehr 2 PCs - eins fürs Internet, eins für private/berufliche Daten.

Und es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis auch andere über dieses wunderbare Trojaner-Programm verfügen. Falls sie es nicht eh schon haben.

 :o :(

Selbst wenn man "nichts zu verbergen hat" - mir reicht allein schon diese Vorstellung.  :-[


Offline Guntram

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #9 am: 29. August 2007, 22:19:48 »
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7370486_NAV_REF1,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner

Noch ein bischen Lesestoff. Der Wikiartikel hat recht interessante Links.


Im übrigen bleibt zu hoffen, das das BVG entsprechende Gesetzte stoppen wird.  :'(
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Offline Andrea

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #10 am: 30. August 2007, 20:04:06 »
Für mich gibt's noch sowas wie ein Briefgeheimnis, und ich möchte die Wahl haben, selbst zu entscheiden, was ich wem erzähle, auch wenn ich "nichts zu verbergen" habe, hab ich keinen Bock drauf, dass wer auch immer meine Privatsphäre verletzt. Aber wahrscheinlich sind wir inzwischen schon längst gläserne Menschen.
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Offline Anke

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #11 am: 30. August 2007, 21:03:15 »
Hier ein Kommentar von Titanic dazu:

http://www.titanic-magazin.de/lampe.php

Die Seite bleibt aber nur ein paar Sekunden stehen.  :-/
(Und wird offenbar jeweils aktuell ausgetauscht.)

Offline Guntram

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #12 am: 01. September 2007, 12:41:56 »
Ich habe lang überlegt wo die Meldung reinpaßt. Erst dachte ich an Witz des Tages, aber nachdem Schäuble die Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluß machen will hier vielleicht ein neues Betätigungsfeld für ihn.

Wobei ich nicht den US Senator meine, sondern die Tatsache, das sich Zivilfander auf öffentlich Toiletten setzen um nach US-Maßstäben Schwerstkriminellen eine Falle zu stellen. Wenn die Amis keine Größeren sorgen haben (abgesehen von ihrem Präsidenten).

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/ausland/artikel/651/130425/
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Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #13 am: 01. September 2007, 15:59:08 »
Ich finde es immer wieder erbaulich, dass gerade die rechten "hardliner" immer wieder darüber stolpern, wenn sie Wasser predigen und Wein trinken.

Trotz dieser klammheimlichen Freude bin ich der Überzeugung, dass frei gewählter Sex nicht strafbar sein darf -  auch nicht  die Verabredung dazu durch  heimliche Anbahnungsversuche  in den Toiletten - zumal, wenn niemand ungewollt belästigt wird.  (wozu also Fahnder?)

Aber was mir noch aufgefallen ist, und was es in dieser Form in Österreich sicher nicht, und in Deutschland wahrscheinlich nicht gibt:
Quote (selected)
Craig hielt dem Polizisten seine Senatsvisitenkarte unter die Nase mit der Bemerkung: "Was halten Sie davon?" [highlight]Erwartungsgemäß [/highlight]hielt der Beamte nichts davon
« Letzte Änderung: 01. September 2007, 15:59:51 von whoknows »

Offline Anke

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #14 am: 01. September 2007, 16:19:33 »
Es ist eben leider typisch, dass gerade diejenigen, die bestimmte (An)Triebe in sich selbst unterdrücken, diese auch nach außen bei den anderen Menschen unterdrücken. Dazu gibt es jede Menge historischer Beispiele bis in unsere Gegenwart.  :-[ Man kann eigentlich an solchen Verfolgungsaktivitäten schon direkt ablesen, dass die verfolgende Person eben genau diesen Dreck am eigenen Stecken haben muss. Zumindest aber gerne hätte, wenn es nicht verboten wäre.  :(

Aber ich verstehe die Sache dennoch nicht: Ist Homosexualität in den USA wirklich noch verboten??  :o Das hätte ich nicht gedacht. Dass sie das nicht mögen und insgesamt prüde sind, das weiß ich, aber dass es offenbar noch verboten ist?! Ich finde das Verbot ja ohnehin dermaßen irrsinnig - als ob man einen Menschen komplett umpolen könnte oder als ob man das Recht hätte, jemandem seine sexuelle Orientierung übel zu nehmen (solange es unter Erwachsenen stattfindet und nicht in Extreme ausartet, klar).
Oder was sonst ist der Vorwurf gegenüber dem Senator?  :o


Dass der Polizist so ehrenhaft reagiert hat, finde ich erfreulich, würde ich aber nicht überbewerten.  8-) C.  hatte sich ja im Volk schon insgesamt ziemlich unbeliebt und unglaubwürdig gemacht, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Polizist ihm nicht wohl gesonnen war, relativ hoch war. Wäre das jemand anderes gewesen, hätte die Reaktion vielleicht auch anders ausfallen können.  ;) Womit ich allerdings nicht behaupten möchte, dass es so gewesen wäre. Man kann sich über jeden Menschen freuen, der Zivilcourage zeigt.  :)
« Letzte Änderung: 01. September 2007, 16:19:50 von Anke »

Offline Anke

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #15 am: 01. September 2007, 16:21:52 »
Quote (selected)
aber nachdem Schäuble die Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluß machen will
Quo vadis, Germania ...   :'(
« Letzte Änderung: 01. September 2007, 16:35:30 von Anke »

Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #16 am: 02. September 2007, 00:41:14 »
Das wird von Staat zu Staat anders gehandelt - das Schutzalter und so. Aber Prostitution und Anbahnung/Aufforderung zum Sex in öffentlichen Stellen ist verboten.

Offline Dorian

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #17 am: 02. September 2007, 12:51:43 »
Quote (selected)
Dass der Polizist so ehrenhaft reagiert hat, finde ich erfreulich, würde ich aber nicht überbewerten ...

Sorry, was ist bitte schön an dieser Art von Ermittlung ehrenhaft?

Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #18 am: 02. September 2007, 14:05:08 »
Hast Recht. Aber gemeint ist sicher, dass er sich nicht beeindrucken liess von Titel und Posten.

Offline Andrea

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #19 am: 03. September 2007, 01:50:45 »
Am Schlimmsten finde ich, dass dieser Senator jetzt abstreitet, dass er schwul oder zumindestens bi ist. Wenn er eh schon zurück tritt, könnte er dann doch wenigstens zu sich selbst und zu seinem Tun stehen. Oder? Und dieses pseudomoralische Denken, dass Homosexualität wegzuleugnen sei, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. In welchem Jahrhundert leben denn die Amis?
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Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #20 am: 03. September 2007, 09:08:14 »
Glaubst du wirklich, dass das nur die Amis sind?? In Deutschland ist das noch nicht sooo viel besser - nur in manchen "schichten" - und vor allem: Es scheint wieder zuzunehmen, dass man Schwule verprügelt!!

Es ist ein komisches Land - auf der einen Seite gibt es einen erstaunlich grossen Anteil an Leuten, die sich an Titeln wie "Lieder eines Postmodernen Arschlochs" tatsächlich ziemlich stossen - andererseits gibt es eine Mädchenzeitung für 14jährige, die Dildos verlost. (Was ich ok finde, die Mädels werden immer frühreifer - aber es ist doch eine ziemliche Schere der Wahrnehmung, oder?)

In Amerika ist das irgendwie kongruenter - da stossen sich die Leute an allem, was körperlich ist - Schimpfworte aus dem Analbereich ebenso wie alles Sexuelle - dafür nicht an Gewaltdarstellungen. Nicht dass ich das "besser" fände, aber es ist irgendwie vorhersehbarer. ::)

Offline Anke

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #21 am: 03. September 2007, 15:00:49 »
Wir nähern uns aber den Amis an!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503468,00.html
Quote (selected)
SICHERHEIT
Die Pläne von Innenminister Schäuble, das Waffenrecht zu entschärfen, sorgen für helle Empörung. Etliche Politiker kritisierten die Liberalisierung - vor allem auch in Thüringen. Wegen des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt war das Waffengesetz im Jahr 2002 verschärft worden.

Der Titel "Läuft Schäuble Amok" bekommt dadurch ja eine sehr direkte Bedeutung.  :o
Ist das nicht einfach unglaublich?! Was will unsere Regierung eigentlich erreichen?? Das ist doch wohl nicht Schäuble allein, das kann er doch wohl eigentlich nur mit der Rückendeckung der Kanzlerin machen - oder?  >:( Nie hätte ich das für möglich gehalten.  >:(



Gerade höre ich in den Radionachrichten  "Schäuble macht beim Waffenrecht einen Rückzieher".

Na, wenigstens das. Aber auch nur wegen der heftigen Proteste der Öffentlichkeit!

*würg*
« Letzte Änderung: 03. September 2007, 15:01:38 von Anke »

Offline whoknows

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #22 am: 04. September 2007, 00:17:44 »
Quote (selected)
mit der Rückendeckung der Kanzlerin
Ich würde sagen: mit der Rückendeckung der Waffenindustrie.

Offline Anke

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #23 am: 04. September 2007, 11:48:50 »
Ach so, also Arbeitsplatzsicherung.  :-[

Dann nehme ich alles zurück. Großartige Idee. Schade, dass jetzt (erstmal) nichts daraus wird.  

>:(

Offline Anke

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Re: Läuft Schäuble Amok?
« Antwort #24 am: 05. September 2007, 19:03:55 »
Gesetzentwurf für die Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" einschließlich der Ausspionierung von Computern:
https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

Regierung wurde selber ausspioniert:
http://www.ccc.de/updates/2007/trojanerbeimbund?language=de

Dem Missbrauch – bis hin zur Erpressung - wird Tür und Tor geöffnet:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html

Wenn man „internationaler Terrorismus“ durch „aufmüpfige Bürger“ ersetzt, dann kommt einem das kalte Grauen. Und das direkt nach Gestapo und Stasi. „Wir“ können es offenbar nicht lassen.

Wie praktisch, dass jetzt gleich zwei Terroranschläge verhindert wurden. Was haben die Drei denn in der Ferienwohnung mitten im normal bewohnten Ort vorgehabt? Sie waren erst wenige Tage (mal heißt es 3 Wochen, mal 3 Tage) drin, und schon Zugriff. Mich macht es etwas stutzig, dass die direkten Nachbarn glaubhaft aussagen, keinen einzigen der 3 Terroristen gesehen zu haben. Nach jahrelangem TV-Krimi-Konsum und etwas geschichtlich-politischer Bildung weiß man immerhin, dass es auch provokatorische Aktionen gibt, die gefaket wurden, um eine Handhabe und Begründung für weiterführende Maßnahmen zu haben. Nicht dass ich so etwas unserem Staat unterstellen würde, Gott bewahre.

Wie Minister Schäuble sich gewunden hat, als Jauch ihn fragte, wie man denn an die Computer der Täter rangekommen sei, wo das doch derzeit (noch) verboten ist. "Ich bin nicht befugt, ..." ... und ein ganz bestimmtes Lächeln.  :-X
« Letzte Änderung: 06. September 2007, 10:30:32 von Anke »

 

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