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Zusammenfassung

Autor: Heiko
« am: 04. Juli 2011, 14:44:37 »

Hi Bastian,
du hast recht: ich wollte tatsächlich schon mal einen Siehste!-Beítrag schreiben.  :)
Allerdings nicht wegen dieser Terrordrohung, die angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse nicht besonders überraschend kommt. Sondern bereits im Herbst, als Gaddafi der EU ein paar Milliarden abpressen wollte mit der Drohung "das christliche Europa schwarz werden zu lassen".

Aber zum Glück hat ein libyscher Rebellenführer inzwischen längst zugesichert die Flüchtlingsströme, wie von Europa gewünscht, weiterhin zurück halten zu wollen. Na, wenn das nicht ein überzeugendes Motiv für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO bietet, mit dem man noch offene Rechnungen begleichen kann. Das Ganze selbstverständlich unter der Fahne der Demokratie als Unterstützung der Arabellion verkauft. Bomben für die Menschrechte, das wird sie lehren, dass man andere nicht umbringen darf!
 
Der doppel-vermoralisierte Maßstab wird an Syrien und anderen Staaten deutlich, bei denen Tote, Unterdrückung und Folter hingenommen wurden und werden, ohne das ein militärisches Eingreifen angedroht wird. Im Gegenteil, man macht munter Geschäfte.
http://www.graswurzel.net/360/syrien.shtml
Autor: Bastian
« am: 02. Juli 2011, 00:41:50 »

Quote (selected)
Ist ein terroristischer Anschlag, wie LaBelle oder Lockerbie, wirklich ausgeschlossen?

Ich sehe gerade: Du darfst "Bingo!" rufen:

http://www.faz.net/artikel/C31325/libyen-gaddafi-droht-europa-mit-anschlaegen-30453296.html

Ich gebe ja zu: wir haben ihn die letzten Monate vernachlässigt. Aber was hätten wir tun sollen?
Autor: Bastian
« am: 09. September 2009, 20:04:55 »

Quote (selected)
Oder wenn er seinen Fußballklub AC Mailand an Gaddafi verkauft:
Das wäre natürlich ein glasklarer Bündnisfall, da Marseille, München und Madrid ebenfalls gefährdet wären. Die FIFA würde Sepp Blatter ein Mandat erteilen (oder Blatter der FIFA einen Befehl), worauf die Schweiz in die UEFA einmarschieren und den AC Mailand besetzen würde.
Was zuviel ist, ist zuviel.
Autor: Heiko
« am: 09. September 2009, 18:30:48 »

Bastian schrieb Heute um 17:06:22:
Quote (selected)

Ein Terroranschlag ist natürlich nie ausgeschlossen. Aber deswegen fängt man ja nicht gleich einen Krieg mit irgendwem an.
Ich weiß schon wie du es meinst. Die Schweiz würde es nicht tun.
Aber was ist beispielsweise mit dem Afghanistan-Krieg, den die USA infolge von Nine-Eleven anzettelte. Oder ist das gar kein Krieg, wie Verteidigungsminister Jung versucht weiszumachen?

Quote (selected)
Wenn Berlusconi anfängt Strohballen im Lande zu verteilen, und die ersten Elefanten in Genua eintreffen, wissen wir mehr.
Oder wenn er seinen Fußballklub AC Mailand an Gaddafi verkauft:
http://www.sueddeutsche.de/politik/60/486475/text/
Zufall?
Oder doch eine nur 35 Km von der Schweiz entfernte,  territoriale Ausgangsbasis für Gaddafis weitere Pläne?
 :-/
Autor: Bastian
« am: 09. September 2009, 17:06:22 »

Quote (selected)
Quote (selected)
Spiegel-Online:
Und sein Sohn Hannibal legte der britische "Sunday Times" zufolge gleich nach: "Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen."
Quote (selected)
Bastian schrieb:
Aber der Konflikt ist von einer militärischen Konfrontation weit entfernt.
Ist ein terroristischer Anschlag, wie LaBelle oder Lockerbie, wirklich ausgeschlossen?
Und sind die Geiseln inzwischen eigentlich schon wieder zuhause?

Ein Terroranschlag ist natürlich nie ausgeschlossen. Aber deswegen fängt man ja nicht gleich einen Krieg mit irgendwem an. Ob Hannibal auch ohne Atombombe befugt ist (s.o.) Kriege zu erklären, weiß ich nicht. Wir werden sehen...

Wenn Berlusconi anfängt Strohballen im Lande zu verteilen, und die ersten Elefanten in Genua eintreffen, wissen wir mehr.
http://www.directferries.de/italien.htm
Dann haben wir noch genug Zeit, es uns im Reduit gemütlich zu machen.


Die Geiseln sind, soweit ich es beurteilen kann, noch in Libyen. Natürlich nicht als Geiseln, sondern einfach so. Offiziell wird ihnen ja zur Last gelegt, sie hätten gegen Einreisebestimmungen verstoßen.
Der "Blick" schreibt dazu:
"[...]Despot Moammar al Gaddafi, tief in seiner Ehre verletzt, brauchte nun ein Faustpfand, um die Schweiz unter Druck zu setzen – und die Vergeltung sollte auch noch einen Anstrich von Legalität haben. Lange musste Gaddafi nicht suchen: Denn Göldi und Hamdani hatten zum Zeitpunkt, als sie verhaftet wurden, wohl tatsächlich kein gültiges Visum mehr.

Sie hatten keine andere Wahl

Aber sie hatten gar keine andere Wahl: Wie die «NZZ» heute berichtet, kriegen ausländische Geschäftsleute für Libyen lediglich ein Visum für 14 Tage. Dieses würde im Normalfall von den libyschen Behörden jeweils relativ problemlos verlängert – schliesslich hat auch Gaddafis Regime ein Interesse an ausländischen Investitionen.

Göldi und Hamdani waren jedoch zur falschen Zeit am falschen Ort. Eine baldige Heimkehr zeichnet sich nicht ab. Denn gemäss libyschen Quellen, welche die «NZZ» zitiert, müssen die beiden für ihr Bagatelldelikt wohl in jedem Fall vor Gericht
[....]
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/schweizer-geiseln-sind-opfer-von-visa-willkuer-128046

Autor: Heiko
« am: 09. September 2009, 15:05:19 »

Quote (selected)
Burkhard schrieb:
Warum soll sich denn jemand zu dem Quatsch äußern? Die Schweiz kann völkerrechtlich gar nicht aufgeteilt werden, wenn die Initiative nicht von der Schweizer Bevölkerung ausgeht.
Wenn ein beschränkter Provokateur meinem Nachbarn droht, geht es mich an, auch wenn die Drohung unrealistisch ist.
Und wenn man dann noch Geschäfte mit solchen Cholerikern macht, besteht geradezu die Verpflichtung einer deutlichen Positionierung.


Quote (selected)
Spiegel-Online:
Und sein Sohn Hannibal legte der britische "Sunday Times" zufolge gleich nach: "Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen."
Quote (selected)
Bastian schrieb:
Aber der Konflikt ist von einer militärischen Konfrontation weit entfernt.
Ist ein terroristischer Anschlag, wie LaBelle oder Lockerbie, wirklich ausgeschlossen?
Und sind die Geiseln inzwischen eigentlich schon wieder zuhause?


Quote (selected)
Bastian schrieb:

Quote (selected)
[Heiko schrieb:]
Tja, und das andere Staaten trotzdem nicht reagiert und der Schweiz beigestanden haben, ist Zeichen von … ja von was … Feigheit? … Gleichgültigkeit?

Ich denke Klugheit.
Dann würde ich es eher Kalkül nennen.


Ich kann mir vorstellen, dass Berlusconi und Gaddafi bei ihrer nächsten Zeltparty viel zu lachen haben werden.
Autor: Bastian
« am: 09. September 2009, 11:27:00 »

Quote (selected)
Und ich denke, dass es Gaddafi durchaus bewusst ist, dass er sich gegenüber dem Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staat Schweiz deutlich mehr erlauben kann.

Insofern, als dass keine Bündnispflichten greifen, ja. Aber der Konflikt ist von einer militärischen Konfrontation weit entfernt. Es begann mit einer Sache zwischen dem Gaddafi- Sohn und der Genfer Polizei/Justiz. Gaddafi hat die Sache nun auf zwischenstaatliches Niveau aufgeblasen. Aber auch das ist- beträfe es ein EU- oder NATO- Mitglied- noch kein Fall, in dem sich ein Bündnis, wie EU oder NATO von sich aus einmischen würde.

Quote (selected)
Tja, und das andere Staaten trotzdem nicht reagiert und der Schweiz beigestanden haben, ist Zeichen von … ja von was … Feigheit? … Gleichgültigkeit?

Ich denke Klugheit.
Es gibt keinen Grund, weder EU noch Nato sind betroffen. Auch ist kein anderer Staat von der Sache betroffen. Beträfe es ein EU- oder NATO- Mitglied: Wieso einmischen, wenn auf niederer Ebene der Konflikt gelöst werden kann. Es ist ökonomisch und vermeidet unnötige Eskalation. Sollte Libyen der Schweiz allerdings den Krieg erklären, bekäme Libyen es natürlich schlagartig mit der Völkergemeinschaft zu tun.

Quote (selected)
Im Falle Gaddafis ist es neben dem Öl, eben auch seine Bereitschaft beim Ausbau der Festung Europa mitzuhelfen.
Wobei ich das Letztere als Libyens eigentlichen Trumpf sehe, weil es zwar viele Öl- oder Gaslieferanten gibt, aber nur wenige Staaten mit vergleichbarer geostrategischer Lage.

Wohl wahr. Das mag ein untergeordneter Grund für EU- Staaten sein, nicht Stellung zu beziehen, aber es gibt, s.o., ohnehin Ausschlussgründe. Ich finde es einfach irre, auf wievielen schottischen, britischen, amerikanischen, schweizer Nasen G derzeit herumtanzt...
Autor: Burkhard Ihme
« am: 09. September 2009, 05:33:15 »

Quote (selected)
aus dem oben verlinkten Spiegel-Online-Artikel:
Quote (selected)
Wäre die Schweiz Mitglied der EU, würden sich wohl die anderen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen.
Warum eigentlich nicht auch so?

Warum soll sich denn jemand zu dem Quatsch äußern? Die Schweiz kann völkerrechtlich gar nicht aufgeteilt werden, wenn die Initiative nicht von der Schweizer Bevölkerung ausgeht.
Autor: Heiko
« am: 09. September 2009, 03:06:26 »

Es gibt Kuchen?  :)

Der friedfertige Anspruch der Schweizer Neutralität ist wirklich vorbildlich und zu begrüßen. Der Vorteil von Bündnissen ist aber eben gerade die Solidarität der Mitglieder. Und ich denke, dass es Gaddafi durchaus bewusst ist, dass er sich gegenüber dem Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staat Schweiz deutlich mehr erlauben kann.
Tja, und das andere Staaten trotzdem nicht reagiert und der Schweiz beigestanden haben, ist Zeichen von … ja von was … Feigheit? … Gleichgültigkeit?

Außerdem wird für mich an dem Beispiel Libyen ganz stark die politische Instrumentalisierung der Menschenrechtsrhetorik deutlich. Bei weniger potenten Ländern wird mit der Arroganz einer ökonomischen und politischen Machtstellung durchaus Richtiges, wie Demokratie und Menschenrechte eingefordert. Diese achso moralisch-überlegenden Ansprüche verschwinden aber immer genau dann, wenn es um Geschäfte und Verträge geht. Im Falle Gaddafis ist es neben dem Öl, eben auch seine Bereitschaft beim Ausbau der Festung Europa mitzuhelfen.
Wobei ich das Letztere als Libyens eigentlichen Trumpf sehe, weil es zwar viele Öl- oder Gaslieferanten gibt, aber nur wenige Staaten mit vergleichbarer geostrategischer Lage.


Autor: Anke
« am: 09. September 2009, 01:17:57 »

Quote (selected)
Wer solidarisiert sich schon mit dem Kuchen, wenn der Patissier ihn gerade anschneiden will... :)
;D


Solidarität:
Tja, alle haben wohl Angst, dass es ihnen nachher so gehen könnte wie der Schweiz ...  :o
Wir haben ja unsere Teilung gerade erst aufgehoben bekommen, da will unsere Regierung wohl nichts riskieren ...  ;)
Autor: Bastian
« am: 08. September 2009, 04:32:55 »

Quote (selected)
aus dem oben verlinkten Spiegel-Online-Artikel:
Quote (selected)
Wäre die Schweiz Mitglied der EU, würden sich wohl die anderen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen.
Warum eigentlich nicht auch so?

Wer solidarisiert sich schon mit dem Kuchen, wenn der Patissier ihn gerade anschneiden will... :)

Aber Scherz beiseite, ich pflichte Dir bei: Warum eigentlich nicht auch so?

... um es gleich zu relativieren:
http://www.zeit.de/online/2008/09/libyen-oel

Vorab: ich fürchte es ist so banal. Wären die Bediensteten des Gaddafi- Sprosses im Adlon vermöbelt worden, und hätte die Polizei eingegriffen, stünde heute die Teilung Deutschlands zur Debatte. Da hab ich keinen Zweifel.

Es geht m.E. gar nicht um die Schweiz oder Deutschland. In dem Moment, in dem Gaddafi einen Öl- Käufer ins Abseits verweist, drängen die konkurrierenden Abnehmer umso eifriger nach, und es wäre Sense mit der Solidarität, auch innerhalb der EU. Diese Form von "Divide et impera" beflügelt das Geschäft, und die Rechnung scheint aufzugehen.
Autor: Heiko
« am: 08. September 2009, 02:08:51 »

aus dem oben verlinkten Spiegel-Online-Artikel:
Quote (selected)
Wäre die Schweiz Mitglied der EU, würden sich wohl die anderen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen.
Warum eigentlich nicht auch so?

Vielleicht hat Gaddafi der EU einfach mehr zu bieten. Und ich meine nicht das Öl, sondern die jeder Menschlichkeit spottenden Sammellager für afrikanische Flüchtlinge, die in Richtung Europa unterwegs waren. Diesen Menschen wird genau das Recht auf Freizügigkeit abgesprochen, dass die westliche Welt – die Schweiz eingeschlossen – global für sich beansprucht.
Warum sollte also ein Land, in dem ungezählte Menschen Unglück, Tod und Folter fanden, ausgerechnet für Europäer sicher sein?
Autor: Bastian
« am: 07. September 2009, 18:27:52 »

Zu den Hintergründen, den verschiedenen Gesichtern und wie man sie verliert, hat der Spiegel eine brauchbare Zusammenfassung:

"Schweizer Streit mit Libyen
Gaddafis Geiseln, ein leerer Jet und etwas Gepäck"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645865,00.html

"[...]Es könnte noch weit schlimmer kommen. Nämlich dann, wenn die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute, darunter der Direktor der Niederlassung des Technologie-Konzerns ABB, nicht wie versprochen spätestens Ende August zurückkehren. Dann würde der Schweizer Staatspräsident, wie er selbst erklärte, "sein Gesicht verlieren". Ein Rücktritt wäre wohl unvermeidlich. "Nun hat Gaddafi drei Schweizer Geiseln", kommentierte die "NZZ am Sonntag".

Wie der Zürcher "Tages-Anzeiger" gestern aus bisher unveröffentlichten Untersuchungsakten zitierte, hätte die hochschwangere Aline Gaddafi ihre Bedienstete mit hölzernen Kleiderbügeln so lange geschlagen, bis sie jeweils kaputtgingen. Im Hotelkorridor schlug ihr Hannibal Gaddafi unvermittelt ins linke Auge. Der 39-jährige Marokkaner, der seit fünf Jahren Hannibal diente, erzählte der Genfer Polizei, dass ihm zweimal der Arm gebrochen und Zähne eingeschlagen worden. Weil er seinen Dienst quittieren wollte, habe ihn der Sohn des Herrschers im Wüstenstaat sechs Monate eingekerkert.

Nun hat sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei den Libyern für das Verhalten der Genfer Polizei entschuldigt. Viele Schweizer werden ihm das nicht verzeihen.
"
Autor: Bastian
« am: 06. September 2009, 17:14:39 »

Ja, und das wird wahrscheinlich noch weiter aus dem Ruder laufen. Es war ein großer Fehler, dass Bundespräsident Merz sich in Libyen für die Festnahme des Sohnes entschuldigt hatte. Wie kann man den Rechtsstaat, den man vertritt, derart demontieren?

Laut Nahost-Experten hätte er sich wiederum nicht tief genug auf den Boden werfen können...

Die schweizer Tagesschau schreibt unter dem Titel «Muammar Gaddafi hat sein Gesicht verloren»:

"[...] Hottinger bezeichnete es als Fehler, dass Merz mit einem Minister verhandelt habe und nicht auf ein Treffen mit Gaddafi gewartet habe. «Gaddafi wollte einen Präsidenten. Merz kommt, redet zuerst mit untergeordneten Leuten, man sagt ihm, er könne auch mit Gaddafi reden - und Merz fliegt ab. Muammar Gaddafi war empört», erläuterte Hottinger.

Versöhnung statt Verurteilung

Der Experte sprach von einer Stammesfehde, die nun einen Schiedsrichter brauche. «Wichtig ist, dass das Schiedsgericht versöhnt, nicht verurteilt», fügte er an.

Mit Blick auf Gaddafis Forderung, die Schweiz aufzulösen sagte Hottinger, «grosses Geschrei und Empörung in der Schweiz wären das falsche Signal». In diesem Fall mache Gaddafi weiter. «Dann nimmt er den Botschafter in Libyen gefangen. Was macht die Schweiz dann?», fragte er.
[...]"

Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/09/05/schweiz/muammar_gaddafi_hat_sein_gesicht_verloren


Es steht also der Gesichtsverlust eines Rechtsstaats gegen den Gesichtsverlust eines Potentaten, wobei Letzterer natürlich für sich das Recht reklamieren wird, selbst zu bestimmen, ab welchem Punkt sein Gesicht wiederhergestellt ist. Das alte Leberwurst- Problem.

(Anm.: Wir sprechen von diesem Gesicht...)

Das wird ein never- ending Kotau werden, wenn die Schweiz sich nicht wieder aufrecht hinstellt. Erbärmlich, sowas. Es ist tatsächlich denkbar, dass die Uno sich der Sache annehmen muss.
Autor: Anke
« am: 04. September 2009, 21:47:27 »

Das darf doch alles nicht wahr sein ... :o  :(  ???

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Muammar-Gaddafi-Schweiz-UN;art123,2891108

Und solche Leute werden die UNO leiten?   :o ??? :-/

Zuerst dachte ich, das mit der Aufteilung der Schweiz sei ein schlechter Scherz  :-?
Autor: Bastian
« am: 03. September 2009, 22:01:28 »

beruhigend: Die Schweiz wird jetzt doch nicht zersägt. Die Uno- Charta lässt eine Aufteilung eines Staates unter seinen Nachbarstaaten nunmal nicht zu. Sollte Steinbrück nicht einen Antrag auf Änderung der Charta stellen, bleibt also erstmal alles beim Alten.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/dossier/libyenaffaere/Uno-liess-Qadhafi-abblitzen/story/24884717

beunruhigend: Ab dem 13. September wird Libyen für ein Jahr den Vorsitz der Uno- Generalversammlung innehaben...