Direkte Demokratie in Deutschland?

Begonnen von Bastian, 27. November 2003, 01:49:15

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Guntram

#100
Man sieht Kreisler ist zeitlos.


Noch ein Leitspruch für unsere Talk-itiker:

Wenn man keine Ahnung hat, ...

... einfach mal Fresse halten.

(Dieter Nuhr)


[Ich war mal so frei, das zu korrigieren. Stroganoff]
Träume sind nicht Schäume, sind nicht Schall und Rauch,
sondern unser Leben so wie wache Stunden auch.
Wirklichkeit heißt Spesen, Träume sind Ertrag. Träume sind uns sicher schwarz auf weiß wie Nac

Bastian

#101
Morgen wird übrigens der Bundesrat der EU- Verfassung zustimmen...


Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

Presseinformation Nr. 22/05
Berlin, 26.05.2005

* Europäischer oder demokratischer Musterschüler?
* Mit der Schnell-Ratifikation der EU-Verfassung setzt der Bundesrat das
falsche Signal

Wenige Tage vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden will
die Bundesregierung mit der einstimmigen Ratifikation der Europäischen
Verfassung im Bundesrat ein Signal setzen. Zur Abstimmung am morgigen
Freitag erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion
Mehr Demokratie:

,,Der Bundesrat setzt das falsche Signal. Deutschland mag als
europäischer Musterschüler erscheinen, wenn die Länderkammer einstimmig
oder beinahe einstimmig für die Annahme des Verfassungsvertrags votiert.
In Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung zeigt sich die Bundesrepublik
durch den Verzicht auf eine Volksabstimmung wieder einmal als
Entwicklungsland.

Das Ausland und zumal die Franzosen und die Niederländer, die in wenigen
Tagen über die Verfassung abstimmen, wird die Entscheidung kaum
beeindrucken. Dass Deutschland dem Vertragswerk zustimmen wird, steht
ohnehin schon lange fest. Eine kontroverse öffentliche Debatte, wie sie
in den Nachbarstaaten im Vorfeld der Referenden stattfindet, gab und
gibt es hierzulande nicht. Die Verfassung wird im Eilverfahren und unter
Ausschluss der Öffentlichkeit ratifiziert.

Der Bundesrat hätte ein deutliches und noch dazu demokratisches Signal
setzen können – wenn er sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen
hätte, die Verfassung zum Gegenstand der ersten bundesweiten
Volksabstimmung zu machen. Dem Ausland hätte das gezeigt, welche
Bedeutung man dem Vertragswerk zumisst. Schon die öffentliche Diskussion
im Vorfeld eines Referendums wäre ein Bekenntnis zu einem Europa der
Bürger gewesen. Gegenüber der Bevölkerung wäre es ein Vertrauensbeweis
gewesen, der 56 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – das
ebenfalls nie vom Volk beschlossen wurde – längst überfällig ist."

Christian Posselt, Pressesprecher

Bastian

Was haltet ihr hiervon? Ein schwieriges Thema: Soll das Votum der Bürger als klare Entscheidung angenommen werden? Welchen Stellenwert haben Volksabstimmungen? Darf man sich über sie hinwegsetzen? Und wenn ja, welches Recht begründet das? Wieso schaffen es die Politiker nicht, ihre Ziele den Leuten nahezubringen? Alles sehr kompliziert...

Franzosen und Holländer sollen bei einem Nein erneut abstimmen

Der amtierende EU-Ratschef Jean-Claude Juncker hat Frankreich und die Niederlande aufgefordert, bei einer Ablehnung der europäischen Verfassung erneut über das umstrittene Gesetzwerk abstimmen zu lassen. In beiden Ländern haben die Verfassungsgegner zurzeit die Mehrheit.

Paris - Um die "richtige Antwort" bei den Volksbefragungen über die EU-Verfassung zu bekommen, sollten Frankreich und die Niederlande das Referendum im Falle einer Ablehnung erneut ansetzen, forderte Juncker nach Angaben der "Financial Times", die aus einem Interview des Luxemburgers mit der belgischen Zeitung "Le Soir" zitiert. "Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen", habe Juncker gesagt. "Und wenn wir es nicht schaffen, die richtige Antwort zu bekommen, wird der Vertrag nicht in Kraft treten." Auch bei einer Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden sollten alle 25 EU-Mitglieder unbeirrt weiter die Ratifizierungen in den Parlamenten fortsetzen, forderte Juncker.

In Frankreich wird am Sonntag, in den Niederlanden am Mittwoch in Volksabstimmungen über die EU-Verfassung entschieden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres-Unilog für die Zeitung "Le Monde", den Radiosender RTL sowie den Fernsehsender LCI sprachen sich 54 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung aus. Auch in den Niederlanden lagen die Gegner der EU-Verfassung in Umfragen zuletzt vorn.
Quelle: spiegel.de

Sandra

#103
Wir hatten schon mal ein ähnliches Gespräch über Volksabstimmungen. Das Um und Auf ist die Art und Weise der Information. Da man aber die Medien nicht soweit in der Hand hat, dass sie komplizierte Sachverhalte auch kompliziert darstellen - im Sinne von: Alles wird gern schwarzweiss gemalt, weil's verkaufbarer ist - ist es für mich bedenklich.

Umfragen sind fast immer Ergebnis der MeinungsMACHE und praktisch nie der MeinungsBILDUNG. Leider.

Sandra

Übrigens findet sich im Perlentaucher ein recht interessanter Artikel zum Thema EU-Verfassung von Habermas.

Guntram

http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

Hier findet man die EU-Verfassung in voller epischer Länge.

Das Problem ist, für jeden Mist werden von der Regierung Unsummen für Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Für die EU-Verfassung wird keine entsprechende PR gemacht. Es heißt nur, sie ist wichtig, keine Angst, alles wird gut .....

600 Seiten soll das Ding haben. Wieviele unserer Abgeordneten haben sie wirklich gelesen? Die allg. Abneigung gegen die EU-Verfassung ist eine reinemotionale Sache und unsere Politiker haben zu Recht Angst, das sie bei einer Volksabstimmung durchgefallen wäre.

Die EU-Verfassung ist bestimmt ein wichtiges Dokument auf dem Weg zu einem gemeinsammen (ich schreibe bewußt nicht geeinten) Europa. Es gibt aber zu viele Köche und immer nur der kleinste gemeinsame Nenner ist zu wenig. Die EU muß demokratischer und transparenter werden und jeder Europäer muß den Vorteil eines Europas  erkennen das für alle Europäer da ist und auch nach außen hin Europa mit einer Stimme vertritt. Nur dann wird die EU auf Dauer von ihren Einwohnern akzepiert werden.
Träume sind nicht Schäume, sind nicht Schall und Rauch,
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Sandra

Ja, das finde ich auch.
Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass es eine gemeinsame Verfassung gibt. Sogar für SEHR wichtig.
Das Problem ist: ist es wirklich DIESE Verfassung, die wir haben sollten?
Wenn sie eine Verfassung zusammenkriegten, mit sagen wir 10 grossen Punkten, die jeder versteht, und die die Menschenrechte sichern und die allgemeinen Pflichten klären - das wäre schon was tolles. Ein gemeinsamer Identifikationspunkt, ähnlich der verfassung der usa.  Aber in dieser Verfassung sind etliche Punkte, die nicht unbestritten sind, sie ist kompliziert, jeder kann noch was reinredigieren - DAS ist nicht das Gelbe vom Ei.
Auf der anderen Seite ist es eben wirklich von gundlegender Wichtigkeit, dass es eine gemeinsame Verfassung gibt.
ich finde es nur unglaublich überheblich und doof, wenn sie sagen: Ja, wenn Ihr mit Nein stimmt, dann wird halt noch mal abgestimmt und nochmal, solange bis Ihr es fresst - anstatt zu sagen: wenn ein Nein kommt, müssen wir die Verfassungsvolage ändern.

Bastian

Toller Link, Guntram, danke!

Was mich interessiert, ist wie die Abstimmungen in Frankreich und Holland interpretiert werden. Im Moment hab ich den Eindruck, dass die gefahren eines "Non" bzw "Nee" nicht groß genug beschrieben werden können. Da wird das Ende der Erweiterung, oder gar das Ende Europas prognostiziert.

Und kommenden Montag? Ist Europa dann am Ende? Ich glaube dass sie das eventuelle "Non" spätestens dann als den Schuss vor den Bug sehen, als den viele Franzosen es wohl beabsichtigen. Und vielleicht ist so ein Bums sogar eine echte Initialzündung für ein anderes Auftreten der (Europa-)Politiker und eine andere Art der Diskussion auch hier in Deutschland. Wie oft hat man die EU für eigene nationale Probleme verantwortlich gemacht. Und wie wenig ist über die Inhalte, die Ziele und die Möglichkeiten Europas gesprochen worden. Und wie wenig wurde ernsthaft geworben, ohne ideologisches Hammerwerfen... Entweder hat man gegen die EU angestunken, oder es wurden die immer selben hohlen Phrasen zur Beschwörung herangezogen.

Vielleicht bewirkt dieses "Non" im Endeffekt eine stärkere Identifizierung mit dem, was Europa ausmacht, als die formelle Unterschrift unter ein Dokument, das man nicht einmal ganz gelesen hat.

Sandra

#108
Das wäre schön.
Ich bin leider ein bissel zu sehr Pessimist, um glauben zu können, dass die Herren  in den Glaspalästen so schnell lernfähig wären. Aber es wäre drin, und es wäre wünschenswert. Vor allem: Warum nicht eine Verfassung mit der sich die Europäer tatsächlich identifizieren können? Statt einem seitenlangen Werk, das kaum jemand versteht, das Allen alle Möglichkeiten zu Veränderung gibt. Einfache "10 Gebote", die Sinnstiftend und Gemeinschaftsfördernd wirken. Und uveräusserbar sind. Ist das so schwer? Es soll ja eine Verfassung sein - ein Gesetzeswerk kann dann doch nachfolgen, oder?
Nur zum Beispiel: Was hat die "Förderung des freien und unverfälschten Wettbewerb(s)" in der Verfassung zu suchen? Das heisst im Klartext, dass man (unverfälscht!) kleine Betriebe nicht mehr fördern darf, dass JEDER Betrieb frei schalten kann und in den Wettbewerb eintreten.
Also, ICH bin da dagegen.
Ich finde, das hat in einer Verfassung nix verloren. Man kann einen Satz finden, dass man dieWirtschaft fördern will, bitte schön. Aber in welcher Weise und ob mit oder ohne Förderungen - das gehört in ein Gesetz und nicht in eine Verfassung. Dieser eine kleine Satz besiegelt den Untergang Europas, meiner Meinung nach. Denn er sagt, die Starken dürfen stärker werden. Und wer sind jetzt die Starken? Die Transnationalen Konzerne. Die gilt es aber ganz im Gegenteil zu schwächen, wenn die Europäer weiterhin auf einem relativ hohen sozialen Level leben wollen. Je stärker die transnationalen Konzerne werden, desto mehr verschwinden die Arbeitsplätze und damit die Kaufkraft in Richtung sogenannter Drittweltländer.

Okay, das sind Diskussionen die noch zu führen sind. Die werden aber mit DIESER Verfassung nicht mehr geführt werden können.
ich glaube, sie müssten die Verfassung enorm abspecken, damit sie Sinn macht. Und insofern wäre ein Non vielleicht wirklich gut, WENN man dadurch am Text herumbastelt.
Aber wie gesagt: Ich glaube eher, sie werden mit Ihrer Kanonade an "Der Untergang europas blaba" wie Basti sagt einfach solange fortfahren, und wieder und wieder abstimmen, bis sie das richtige Ergebnis haben - weil alle die Lust verloren haben.

Bastian

#109
Les Français disent "NON"...

...d'accord, dazu un (zugegeben tres vieux) poeme de Thomas Gsella (titanic- Redaktionsdichter):

Der Lack
ist ab
vom Schack
Schirack

Und vor allem auch von Valéry- Fallera Giscard d'Estaing...

et maintenant?... (padadadam- padadadam) Que vait il faire? (padadadam...)

kokusnuss

ich finde georg kreisler hat durch seine biografien eine
neue bessere Gesellschaftspolitik hergestellt

Bastian

#111
Aha, auch nicht schlecht. Herzlich willkommen, Kokusnuss! Kannst du das ein wenig präzisieren? Und was ist mit deinem o los?

Sandra

#112
Die Mose hat ihn gekusst. Hi, Kokus!

Aber wir freuen uns über Zuwachs in unseren Biographien.

Bastian

#113
So, weil die Anekdote so schön ist, und weil ein Thread auch gepflegt sein will, folgendes. Weil ja so oft geglaubt wird, dass Politiker nicht für die Direkte Demokratie gewonnen werden können. Und schon gar nicht konservative verknorkste Bayern, habe ich die verblüffenden Stellen fettgeschrieben:

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Einladung an die Presse

Berlin, 30.9.05
* 10 Jahre Bürgerentscheid in Bayern
* Beckstein spricht auf Kooperationsveranstaltung von Hanns-Seidel-Stiftung und Mehr Demokratie e.V.

Termin:   Mittwoch, 5. Oktober 2005, 10.00-13.00 Uhr

Ort:         Hanns-Seidel-Stiftung, Franz-Josef-Strauß-Saal, Lazarettstr. 33, München                

Am 1.10.1995 geschah in Bayern Historisches. Gegen den Widerstand der CSU stimmte das Bayerische Volk mit deutlicher Mehrheit einem von Mehr Demokratie e.V. initiierten Volksbegehren für die Einführung von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu. Seitdem gab es über 1.300 Bürgerbegehren und über 800 Bürgerentscheide zu Themen wie Verkehrs- und Bauleitplanung, Privatisierung von Wasserwerken und Krankenhäusern, Hochhausneubau, Stadionbau etc. Bayern ist heute Spitzenreiter bei der kommunalen Bürgerbeteiligung; die Hälfte aller Bürgerbegehren in Deutschland finden hier statt.

Heute sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern auch von der CSU akzeptiert. Mehr Demokratie feiert daher das Jubiläum im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Auf dieser Veranstaltung wird u.a. Dr. Günter Beckstein, damals und heute bayrischer Innenminister, ein Referat halten.

 Gerald Häfner, Mitinitiator des damaligen Volksbegehrens und Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V., kommentiert das Jubiläum wie folgt: ,,Was heute wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, war ein schwerer Kampf. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gehören mittlerweile zur politischen Kultur in Bayern. Sie haben die Kommunalpolitik lebendiger und bunter gemacht und sind aus dem kommunalen Alltag nicht mehr wegzudenken."

Das genaue Programm der Veranstaltung finden Sie im Internet unter
www.mehr-demokratie.de/bayern.


Bastian

#114
Und ich bin ganz und gar nicht gespannt, wie dieselbe CSU und derselbe Beckstein sich im Bund dazu stellen. Ich weiß es ja...  ::)

Sandra

Heute habe ich hier in Wien einen Aufkleber der Anarchisten gesehen, auf dem stand: "Wenn Politische Parteien etwas verändern würden, wären sie verboten"

Bastian

#116
Demokratie zum Abgewöhnen:

Die Abstimmung über Stuttgart 21 hat mal wieder gezeigt, dass Quoren- zumal unerreichbare- ein Mittel zur Selbstentmündigung sind.

Wieso wird eigentlich bei Bundestagswahlen nicht auch ein Quorum eingeführt?
Nur wenn 66% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, ist die Wahl überhaupt gültig. Ansonsten eine Legislaturperiode unregiert.

Schnapsidee? Ja, klar!
Ernst gemeint? Ich hab mir das nicht ausgedacht. Also, äährlich...!

Aber viele schlucken jetzt schon die Mär vom Bürgerwillen, der S21 angeblich wollte.
Und dank schlechter Recherche in Print und TV werden wir mit der Zeit alle glauben, es sei bei S21 mit rechten Dingen zugegangen.

"plapp- plapp..."

Grüße
Bastian

Burkhard Ihme

Die Stuttgart-21-Gegner sind aber nicht am Quorum gescheitert, sondern daran, daß 58,8% der Wahlbeteiligten den Ausstieg abgelehnt haben (doppelte Verneinung ist kompliziert, kann man aber verstehen).

Burkhard Ihme

Was man nicht verstehen kann, ist, daß ich meine Beiträge nicht editieren kann (obwohl ich mich aus- und wieder eingeloggt habe)


Bastian

#119
An der diessonntäglichen Abstimmung selbst hab ich auch gar nichts zu kritteln. Das Ergebnis wird ja auch allseits akzeptiert:
48,3% der Stimmberechtigten sind zur Urne geschritten, und von ihnen haben 58,8% "für" S21 gestimmt. So weit, so recht.

Frustrierend war im Vorfeld die praktisch nicht zu überspringende Hürde für Bürger, die das Projekt ablehnen:
Durch das Quorum von 1/3 der Gesamtheit der Stimmberechtigten, das Gegner von S21 hätten zusammenbringen müssen, hat es von vorne herein eine enorme Schiefe zugunsten der Projektbefürworter gegeben. Jeder wusste, dass das Quorum praktisch nicht zu erreichen ist und dass seine contra- Stimme bis zu dieser Hürde kein Gewicht hat. Und diese Hürde galt einseitig.

Wenn das keine Demotivierung ist, an einer Abstimmung teilzunehmen, dann weiß ich es nicht. Und die wird vermutlich nicht ohne Einfluss auf das Ergebnis gewesen sein. Man darf annehmen, dass viele Gegner erst gar nicht mehr zur Abstimmung gegangen sind. Wenn Stimme pro und Stimme contra nicht das gleiche Gewicht haben, sind Volksentscheide eine Farce. Egal auf welcher Seite man steht.

Nur mal so zum Spaß:
Hätten die Befürworter von S21 ein Quorum von 33% erreicht?
Wenn ich 58,8% (pro-Stimmen) von 48,3% (Stimmbeteiligung) nehme, komme ich auf rund 28,4% (Anteil pro-Stimmen an der Grundgesamtheit der Stimmberechtigten).

Hätte man also das Quorum an Befürworterseite angelegt, hätte das selbe Ergebnis den gegenteiligen Effekt. In den Zeitungen würde man dann vielleicht lesen: "S21 gescheitert: Gerade mal etwas mehr als ein Viertel aller Württemberger befürworten das Projekt."

Das Ergebnis an sich ist ja in Ordnung: Die einfache Mehrheit der Stimmen zählt, und so sollte auch sein. Wie bei Bundestagswahlen ja auch. Und demnach sind die Gegner von S21 unterlegen, egal wie man die Zahlen dreht und wendet. Übel ist in meinen Augen das Quorum, das selektiv und willkürlich eine Seite benachteiligt. So gewöhnt man uns die Demokratie ab.

Grüße
Bastian

Dass Du nicht editieren kannst, ist tatsächlich wieder einmal unverständlich. Verflixt! Die Einstellungen haben sich nicht geändert. Vielleicht hilft Cookies löschen? Ich schaue derweil mal nach möglichen Ursachen auf yabb-Seite...

Clas

Moin, moin,

es scheint sogar noch schlimmer zu sein...:http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/29/s21-dokumente-enthullen-grune-chronologie-des-nichtstun/ Da ist ein offener Brief an die stuttgarter Winfriede...

Gruß Clas
"Ach, das Risiko...!" sagte der Bundesbeamte für Risikoabschätzung abschätzig...

Heiko

ZitatWieso wird eigentlich bei Bundestagswahlen nicht auch ein Quorum eingeführt?
Nur wenn 66% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, ist die Wahl überhaupt gültig. Ansonsten eine Legislaturperiode unregiert.

Schnapsidee? Ja, klar!

Nicht doch! Die Idee, aus der Höhe der Wahlbeteiligung eine Konsequenz abzuleiten, hat was. Man braucht die Wahlbeteiligung ja nicht an starren Quoren-Grenzen messen, sondern könnte sie als Variable mit direktem Einfluss auf die Dauer der Legislatur nehmen. Soll heißen 100% Wahlbeteiligung ergäbe eine volle Regierungsdauer von meinetwegen 5 Jahren, aber 50% reichten eben nur für 2,5 Jahre bis zur nächsten demokratischen Legitimation unserer Repräsentanten.
"I would prefer not to."

Burkhard Ihme

Ihr wißt aber, was eine Bundestagswahl kostet? Ganz abgesehen von dem ganzen unbezahlten Einsatz der Wahlhelfer ...

Heiko

Hallo Burkhard,
zu den Wahlhelfern hat mir mein Milchmädchen heute früh erklärt, dass es aufs Gleiche herauskommt, ob alle 5 Jahre 100% der Stimmen oder nach der Hälfte der Zeit die Hälfte der Stimmen ausgezählt werden. 
Wer als Wähler keinen ,,ewigen Wahlkampf" möchte, geht eben zur Wahl. Wer dann nicht weiß, wenn er wählen möchte, gibt eine ungültige Stimme ab. (Aktives Nichtwählen)

ZitatIhr wißt aber, was eine Bundestagswahl kostet?
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du das ironiefrei meinst. Demokratie kostet! Wären die Finanzen der entscheidende Punkt wäre es noch günstiger nur alle 20 Jahre wählen zu lassen, von der politischen Stabilität mal ganz abgesehen.
"I would prefer not to."

Heiko

Zitatwenn er wählen möchte
das soll "wen er wählen möchte" heißen.
"I would prefer not to."