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Autor Thema: Direkte Demokratie in Deutschland?  (Gelesen 25519 mal)

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Offline Bastian

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Direkte Demokratie in Deutschland?
« am: 27. November 2003, 01:49:15 »
Art.20, Abs. 2 des Grungesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

So steht es seit 1949 in der Verfassung des Landes in dem ich lebe geschrieben. Wahlen werden hier seitdem auch regelmäßig und brav durchgeführt, jedoch hat noch nie eine einzige Volksabstimmung stattgefunden. Dafür sorgen eben diese "besonderen Organe", namentlich die Parteien- in Parlament und Regierung- und die Verfassungsrichter, die nichts daran ändern können.

Da ich gebürtig aus einem kleinen Land komme, dessen Konturen auf jeder EU- Karte deutlich zu erkennen sind und ich dessen Staatsbürgerschaft habe, weiß ich aus eigener Erfahrung, dass regelmäßige Volksabstimmungen eine geeignete Möglichkeit sind, die Politik des eigenen Landes mitzugestalten.

Weil auch Georg Kreisler sich in diesem kleinen Land einigermaßen wohl zu fühlen scheint, glaube ich, dass das Thema Volksentscheide auch hier im Forum eine Diskussion wert sein kann. Ob künftiger EU- Bürger oder nicht, es geht uns alle an. Hier in Deutschland treten sich die Parteien gegenseitig auf den Füßen rum- die Bürger stehen fassungslos und angewidert daneben und können nichts tun, dürfen nichts tun, obwohl das GG es ausdrücklich fordert.

Hier noch ein Link zu einem Verein, der sich auf- wie ich finde- bewundernswerte Weise für die Einführung der Direkten Demokratie in Deutschland einsetzt: http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/index.htm
« Letzte Änderung: 27. November 2003, 02:59:13 von Bastian »

Offline Stroganoff

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #1 am: 27. November 2003, 03:44:30 »
Dieser Idealismus in allen Ehren - aber leider muss ich am Anfang des 21. Jahrhunderts beobachten, wie die durchschnittliche Qualität der politischen Meinungsbildung bei jedem einzelnen Stück für Stück absingt. Einwirkend darauf ist aber die wenig pluralistische Mainstream-Medienvielfalt in der Hand von ein paar Großkonzernen. Mir vor Augen haltend, welchen Einfluss allein die BILD-Zeitung im Vorfeld dieses medialen Ereignisses auf die Wählerverteilung haben würde, dünkt mir beinahe, dass die Fähigkeit der Gesellschaft, des Volkes, zur wirklich direkten Demokratie gering genug gehalten wird.

Ergänzungsquiz: Tendenz: ____________
« Letzte Änderung: 27. November 2003, 03:45:26 von Stroganoff »

Offline Guntram

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #2 am: 27. November 2003, 13:15:44 »
Das Problem ist, es ist alles Übungssache. Die Schweizer können das.

Als es um die Abstimmung über die Verfassung eines Wiedervereinten Deutschlandes ging - so wie es die Väter des Grundgesetzes eigentlich vorgesehen hatten - umging man dies indem man das eigentlich sehr erfolgreiche "Provisorium" Grundgesetz anpaßte, aber keine echte neue Verfassung schrieb um diese dem Volk zu Abstimmung.

Einige Politiker sagten damals, die Materie wäre zu kompliziert um darüber vom Wähler abstimmen zu lassen.

Eine Frechheit ohne gleichen. Denn es stempelt alle Deutschen zu ummündigen Idioten, die nicht fähig sind über eine Verfassung abstimmen zu können.
Und nur Politiker sind intelligent genug das alles zu verstehen.

Zur Beeinflussung durch Medien und Konzerne. Lobbys alle Gruppierungen beeinflussen unsere Politiker und wenn es mit persönlichen Vorteilen ist.
Träume sind nicht Schäume, sind nicht Schall und Rauch,
sondern unser Leben so wie wache Stunden auch.
Wirklichkeit heißt Spesen, Träume sind Ertrag. Träume sind uns sicher schwarz auf weiß wie Nac

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #3 am: 29. November 2003, 01:54:04 »
In österreich, indes, gibt es immer wieder mal Volksabstimmungen, aber seit der Abschaffung des AKWs irgendwann in den 80er Jahren gab es keine, deren Ergebnis  :P nicht nachher von der Regierung schlichtweg ignoriert wurde.  Das heisst, man kann Volksabstimmungen auch einsetzen, um vordergründig zu beruhigen, und dann doch zu machen, was man vorher schon wollte.
Dazu kommt, dass es in der EU immer weniger Möglichkeiten gibt, dinge, die das eigene Volk vielleicht wünschen würde, auch durchzusetzen - auch in Bastis schöner Heimat (grüezi!!) müssen sie jetzt ihre Flugschneisen anders fliegen, als sie selber wollen - weil sich die Deutschen aufgeregt haben. Die hatten den Schweizer Lärm vorher....
Ich glaube ehrlich gesagt, Volksabstimmungen können erst dann eiin Instrument werden - in Europa! - wenn die EU es schafft, als eine Einheit aufzutreten, mit einem vom Volk gewählten einzigen Präsidenten und einer glaubwürdigen Standfestigkeit gegenüber dem neuen amerikanischem Imperialismus. Im Moment halte ich es für besonders gefährlich, dass die EU als Einheit nicht vorhanden ist. Und wenn Volksabstimmungen in (zB) Deutschland bindender für Politiker werden, ist das möglicherweise gerade wegen der Bild-Bildung der Mehrheit eine Gefahr für eine Erstarkung der Europäischen Gemeinschaft. Und eine Verhüttelung Europas macht uns letztlich zu wehrlosen Opfern...

andererseits, es könnte natürlich sein, dass, wenn es mehr Volksabstimmungen gäbe, die auch Ergebnisse zeitigen, die Politikverdrossenheit sänke - sagt der Optimist in mir.... (der ist allerdings recht klein, dieser Optimist.)

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #4 am: 29. November 2003, 03:33:53 »
Gesetzt den Fall, ich wäre ein Großkonzern (Gott behüte, aber nehmen wir es mal an), da wäre es für mich eine verhältnismäßig aufwendige, bzw -wändige Angelegenheit, die bildzeitung zur Massenmanipulation zu bewegen. Als Großkonzern grapsch ich mir doch die paar Abgeordneten, bzw Entscheidungsträger. Ist erstens billiger und fällt zweitens weniger auf. Das ist der Status Quo: "Beraterverträge" zwischen Kirch und Kohl, Scharping geht Klamottenkaufen mit dem Typen, dessen Namen mir gerade nicht einfällt, Roland Koch zehrt von "jüdischen Vermächtnissen"... und Köln bekommt die millionste Müllverbrennungsanlage. Das Spiel, das heute gespielt wird, ist für die Konzerne wesentlich leichter.

Darum: Wer befürchtet, dass wir manipuliert werden, hat recht. Wir haben Angst vor uns selbst bekommen.
« Letzte Änderung: 29. November 2003, 04:16:51 von Bastian »

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #5 am: 29. November 2003, 04:09:22 »
Ach noch etwas. Das mit Europa hat wohl was. Diese Völker könnten die Entwicklung verzögern, da stimme ich Dir zu, Sandra. Es ist aber auch eine blöde Situation: Da sollen wir alle abwarten, bis die über unsere Köpfe hinweg entschieden haben, damit es schnell geht, und wir so bald wie möglich "beschlussfähig" sind. Vielleicht muss das so sein. Ich kann es sogar ein wenig verstehen.
Und in diesem Punkt wird good ol' Germany noch von pretty young Europe lernen müssen: Diese kleine NGO, mehr-demokratie ev, hat es doch überraschend hinbekommen, dass das Bürgerbegehren in die EU- Verfassung aufgenommen worden ist.
Die haben einige Konventsmitglieder davon überzeugen können, selbst Valéry Fallera Giscard d'Estaing hat dafür gestimmt. Man muss es halt versuchen. Der stete Tropfen... also, Sandra, lass Deinen Optimisten nicht noch weiter schrumpfen, nachher geht er noch kaputt.
So, jetzt kritzel ich hier diesen Thread noch alleine voll, das ist auch nicht Sinn der Sache, Gute Nacht
Basti
« Letzte Änderung: 29. November 2003, 04:37:11 von Bastian »

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #6 am: 15. Dezember 2003, 02:38:35 »
singend, Strog, singend! ;)
(s.u)
« Letzte Änderung: 15. Dezember 2003, 14:18:36 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #7 am: 16. Dezember 2003, 23:12:07 »
öh....das versteh ich nicht. Da hab ich was versäumt....

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #8 am: 18. Dezember 2003, 03:35:32 »
Doch, ich erinnere mich noch: Ich hatte Stroganoffs Ergänzungsquiz geflissentlich überlesen, und nachdem ich den Text immer wieder durchforstet hatte, schien mir dies die beste Lösung zu sein. Naja, es war mitten in der Nacht...

Oh...!

Gruß,
Basti

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #9 am: 18. Dezember 2003, 19:58:43 »
Versteh. Das ist aber nachgerade gerinkschätzig....

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #10 am: 19. Dezember 2003, 01:57:53 »
Um Gottes Willen, nein! Kein Stück Gerinkschätzunk! Es ist doch eine tolle und begrüßenswerte, vielleicht sogar notwendige Tendenz. Ich habe mich dadurch auch an diesen wunderbaren Satz von Beckett erinnert, den ich mir fortan unten dran hänge. Danke Strog!

Offline Choirgirl

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #11 am: 19. Dezember 2003, 18:54:12 »
Viele Deutsche sind bestimmt für die Todesstrafe oder dafür, dass alle Türken raus sollen. Wie ist das in einer direkten Demokratie? Könnte das dann zum Gesetz werden? Oder wie wird so was geregelt?
Computer says no.

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #12 am: 20. Dezember 2003, 01:39:21 »
Tscha, das ist ja genau das Problem: auch wenn es chauvinistisch klingt: Ich möchte nicht, dass das "Volk" so wirklcih ganz richtig und total die Macht hat, denn das Volk ist auch "der Mob". ich hab da zu wenig Vertrauen in die Menschlichkeit. Ich glaube, da braucht es schon Bremsmechanismen, auch wenn auch die nicht das Gelbe vom Ei sind...

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #13 am: 21. Dezember 2003, 01:47:57 »
Die Angst vor der Einführung der Todesstrafe wird im Zusammenhang mit der direkten Demokratie sehr oft geäußert, ist aber unbegründet:

Es gibt in der Schweiz, wie auch in den ersten deutschen Bundesländern, in denen Bürgerentscheide schon eingeführt worden sind, sogenannte Themen(ausschluss)kataloge. Diese legen fest, zu welchen Themen eine Initiative oder eine Abstimmung überhaupt gestattet wird. So dürfen z.B. in Deutschland keine Bürgerentscheide über die Finanzen der Länder/ Kommunen durchgeführt werden. Für die Todesstrafe würde dasselbe gelten. Im Übrigen kann über ein Menschenrecht nicht abgestimmt werden, eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe wäre schon darum unzulässig.

Ich habe übrigens auch noch nie eine wirklich repräsentative Umfrage zur Einführung der Todesstrafe gesehen, und trotzdem taucht diese Befürchtung immer wieder als Argument auf. Meistens nicht nur von Leuten, die sich noch nicht mit dem Thema befasst haben, da ist es völlig normal, sogar ein gutes Zeichen. Sondern auch von Politikern der CDU/CSU/FDP, die es besser wissen! Im Gegenteil: z.B. die Schweiz hat schon lange niemanden mehr von Saats wegen verbrannt, erschossen oder gehenkt (privat natürlich schon...)

Naja, der Mob, der Pöbel, der Plebs- es heißt ja auch Plebiszit... Wenn dieser Mob, den es ja auch gibt, so mächtig wäre, dann müsste man konsequenterweise auch die Wahlen verbieten. Aber die Leute wählen jährlich dutzendweise Repräsentanten in die Parlamente von Stadt, Land und Bund. Manche wählen sogar grün, und niemand hindert sie daran. Und die Parteipolitiker, die aus diesem Volk hervorgehen? Wie klug sind dann die? Ich glaube nicht, dass die bloße Mitgliedschaft in einer Partei aus einem Deppen einen Experten macht.

Es stimmt natürlich, dass wir nicht allesamt Experten auf jedem Gebiet sein können. Aber dasselbe gilt auch für die Parlament- Arier: Da stimmen Finanzgelehrte über Embryonenforschung ab, Familienpolitikerinnen über Kriegseinsätze... Also, Fachfremdheit ist kein Argument gegen direkte Demokratie, sondern gegen Demokratie generell. Was man beim einen System kritisiert, wird beim bestehenden System nicht wahrgenommen.

Und dann gibt es noch solche Leute wie den Roland Koch/ Hessen und den Schill in Hamburg. Koch hat in seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nur die Stimmen derer gesammelt, die gegen dieses Gesetz waren. Dann wurden sie gezählt und man kam zum Schluss, dass 100% der abgegebenen Stimmen Nein- Stimmen waren. Gegen den ist der Putin ein Demokrat! Solch einen Mann braucht man dann nicht mehr. Bei einer echten Abstimmung (und in Hessen sind Bürgerentscheide möglich!), hätte man eine ganz andere Verteilung gehabt. Aber Koch wusste, dass in einem Land keine Abstimmung über ein Bundesgesetz möglich ist. Also musste er populieren.

Und der Schill: Ich muss doch nicht einen Rechtsbeuger und Widerling zum Innensenator/ Bürgermeister wählen, nur weil der Bahnhof nach Pipi stinkt. "Populisten" haben nur eine Chance, wenn man sie wählen muss. Wenn man selbst Sachentscheidungen treffen kann, sind die arbeitslos.

Ich will damit sagen, dass es gerade in der direkten Demokratie Bremsmechanismen gibt. sie fehlen im bestehenden System! Außerdem ist sie ebenso kompliziert und reguliert wie die rein repräsentative Demokratie. Einfaches "Türken raus" oder "Döner bleibt hier" wird's nicht geben. Falls Interesse besteht: Da oben hinter dem blauen Link gibt es auch eine Art Lexikon zu den Begriffen und dem Prozedere.

Gruß
Basti
« Letzte Änderung: 21. Dezember 2003, 11:39:26 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #14 am: 21. Dezember 2003, 01:28:30 »
Naja, man muss ja nicht gleich mit Todestrafe oder anderen Keulen daher kommen, eine einfache Abstimmung über wieviele Ausländer hier rein"dürfen" wäre schon genug, um mir übel zu machen. Und, klar sind auch die Politiker nicht die grossen Wiffzacks - aber solange sie dafür sorgen, dass die Bildung immer geringer wird, und die Kritikfährigkeit niedrig, dafür die Angstmache hoch gehalten wird, solange ist es mir immer noch lieber, man fragt nicht zu oft das Volk.
Es ist ein klassischer Catch 22: Erst hält man sie dumm, dann verkauft man ihnen, was man ihnen verkaufen will - und wenn man sie dann wählen liesse - dann wären sie nicht geeignet dazu. Wie man's dreht und wendet. Demokratie ist zwar vielleicht die beste BEKANNTE Staatsform, aber noch lange nicht die Beste per se. Und ausserdem ist auch die Demokratie noch lange nciht perfekt: wir arbeiten noch an ihr. Und meiner Meinung nach wäre der erste Schritt zu mehr Demokratie: Bildung, Bildung Bildung.

Mit einem Wort: Volksbefragungen sind SUPER - kommt drauf an, worüber, und was es vorher an Information und nachher an Taten gibt.
« Letzte Änderung: 21. Dezember 2003, 01:30:04 von sandra »

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #15 am: 23. Dezember 2003, 10:41:12 »
Je länger ich über die netten Worte "Direkte Demokratie" nachdenke, desto mehr stosse ich auf Ungereimtheiten.
Klingt schön, wenn man sagt: das Volk soll entscheiden - aber im Konkreten wirft das doch mehr Gefahren auf, als dass es der Demokratie nützlich ist.

Beispiele?

1.) Der Text der Befragung: Werden schon ausformulierte Gesetze zur Abstimmung ausgelegt?
         Wenn ja,  wer formuliert sie, und wie wird garantiert, dass jedermann/frau auch die Feinheiten des Textes und dessen Implikationen versteht?
         Wenn nein, bedeutet das, dass blosse Absichtserklärungen zur Abstimmung gebracht werden - zB: "Das Recht auf Gentechnikfreie Nahrung" - das bringt wieder zahlreiche Unklarheiten mit sich:
a.) die Formulierung wird diversen Interessensgruppen/Lobbies überlassen, die den Text so gestalten, dass sich Suggestivfragen  ergeben
b.) wenn die Fragestellung ein überwältigendes "ja" bringt, ist die Umsetzung der Ziele wieder allein der Politik überlassen, das heisst aber auch, dass die Politik sich erst wieder allein mit den Problemen herumschlägt, also im konkreten Beispiel: Ist dem Recht durch blosse Kennzeichnung Genüge getan? Welche Art der Kennzeichnung mindestens? Wie schützt man sich vor Pollenflug?  Bedingt das "Recht" auch eine gesteuerte Preisgebarung? Und von wem und wo wird dann diese Nahrung verkauft? Damit jede/r auch sein "Recht" ausüben kann?
Das hiesse aber letztlich, dass Volksbefragungen nur in den Fragen der allerletzten Kleinigkeiten sinnvoll wären - also zB: Sind Hecken von 2m Höhe ausreichend, um sich vor Vermischung von gentechnisch bearbeiteter und genetisch originaler Pollen zu schützen? Oder: Der Staat muss gentechnikfreie Nahrung subventionieren. (Womit?)Oder: Wieviel Entfernung brauchen zwei Felder mit unterschiedlicher Saat, um  als nicht kontaminierbar zu gelten? Oder: Ab wann ist eine Kreuzung zwischen zwei verschiedenen Saaten nicht mehr erlaubt? Darf man natürliche Mutationen einer Frucht weiterverwenden? Ab wann gilt eine Mutation nicht mehr als natürlich?  Wie genau soll die Kennzeichnung der Herkunft einer Frucht erfolgen? Welche Umwelteinflüsse gelten als tolerierbar, um die Frucht noch nicht als Schadstoffbelastet oder kontaminiert einzustufen...etc
Das wiederum bedeutet, dass man vom Volk erwartet, in jedem Bereich Expertise zu besitzen.
Aber die Informationen  - um auch nur ein wenig Wissen über den Sachverhalt zu erwerben - werden wiederum von denjenigen gesteuert, die sich die Medien am besten "sichern" können, also den verschiedenen Interessensgruppen, und hier sind das wiederum jene, die das grösste Budget haben.

Volksbefragungen als "Willen des Volkes" sind echt nett. Aber wenn es um die konkreten Fragen geht, können sie nichts erreichen.
Wenn eine Volksbefragung zB ergäbe, dass homosexuelle Ehen  nicht nur legal  sondern auch in jedem Bereich mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt werden sollen (was ich leider im europäischen Volk noch nicht für durchsetzbar halte - finde ich zwar strunzdumm und unverständlich, denn Liebe ist Liebe, aber ich bin damit  in einer Minderheit), was hiesse das für die Politik? Sollen sie eigene Standesämter schaffen? Sollen sie mit den Kirchen in Dialog treten? Sollen sie heterosexuellen Ehen diverse Rechte absprechen, um sie damit den homosexuellen gleichzustellen? Was passiert mit allfälligen Kindern?- nicht lachen, auch Schwule können schon Kinder gezeugt haben, Lesben auch - warum sollten die dem heterosexuellen Elternteil zugesprochen werden? Und was, wenn keiner der Eltern hetero ist, gibt's ja auch.  
Wie wird das Erbschaftsrecht geregelt? Hängt das mit der Dauer der Ehe zusammen? Und was ist mit Scheidungen und allfälligen Alimenten? Was wird aus einer allfälligen ersten Ehe dem neu&gleichgeschlechtlich verheirateten Partner zugesprochen? Wie ist das mit Witwenpensionen?
Es gibt tausende Fragen - und der Teufel steckt wie immer im Detail. Klar, das sind alles lösbare Fragen, (und im vorliegenden Fall auch letztlich nicht so schwierige) nur: WER löst sie? Das Volk? Die gewählten Vertreter? Und wie werden sie sie lösen? So, dass das Volk "zufrieden" ist? WER ist "das Volk"? Alte, Junge, Konservative, Liberale?
Ich glaube, das Volk ist letztlich verantwortlich dafür, seine Politiker zu wählen, und zu "formen".
Aber durch Volksabstimmungen "formt" in der Mehrheit nur eine Lobby die Politiker - denn wer ruft die Volksabstimmung in's Leben? Wer formuliert sie? Wer betreut sie?
Und glaubt Ihr allen Ernstens, dass es die Schwachen sind, die sich dadurch artikulieren können?


Offline Choirgirl

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #16 am: 23. Dezember 2003, 14:11:21 »
Hmm, das wirft auch bei mir viele Fragen auf (ich kenne mich ja auch nicht so gut aus wie ihr  ;))

Wenn es Bremsmechanismen gibt, was ist da noch direkt und was ist noch Demokratie? Ist das nicht ein Widerspruch? Wäre das nicht eher eine beschränkte Demokratie? Dem Volk werden nur Häppchen vorgeworfen, aber über die wirklich wichtigen Fragen darf es nicht entscheiden?
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Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #17 am: 23. Dezember 2003, 14:35:02 »


Also, zuallererst mal, choirgirl, nur weil wir hier "g'scheit daherreden" heisst das noch lange nicht, dass wir informierter sind, oder gescheiter.  Es ist doch nur ein Meinungsaustausch hier zwischen uns allen.

Im Prinzip ist ja der Gedanke der, dass das Volk denjenigen WÄHLT, der seine Wünsche am Ehesten umsetzen kann... aber schon da scheitert es ja oft an Interesse, Information und Menschenverstand.
Ich glaube, die "direkte Demokratie" im Wortsinn ist letztlich nur in kleineren Gemeinschaften durchzusetzen - je grösser die Menschenansammlung, umso komplexer die Problemstellungen.

Mein Gedanke (der allerdings auch noch nicht bis zur letzten Konsequenz durchgedacht ist) wäre der, dass man nicht mehr Parteien wählen kann, sondern Minister. So dass sich die verschiedenen Auffassungen zu den Ressorts zur Wahl stellen, und damit zB jene, die an Kunst und Kultur interessiert sind, sich für die zur Wahl stehenden Kulturminister interessieren, und die an Wirschaft interessierten den Wirtschaftsminister etc. Ich meine, dass man damit der Politikverdrossenheit ein Ende setzen könnte, weil es leichter ist, die Menschen für etwas zu interessieren, was ihnen nahe ist als für das gesamte Paket. Und  die verschiedenen Weltanschauungen müssten dann anders miteinander umgehen, die Kompromisse würden transparenter, die Abläufe, weil ja dann zB der Kulturminister seiner Klientel erklären müsste, warum der Finanzminister kein Geld für Kultur gibt, und der Finanzminister müsste erklären, warum er wem Geld gibt, etc, und es liefe nicht alles unter einem Gesamtkonzept. Dadurch würde auch sofort viel klarer, wie alles zusammenhängt, weil man sich dann mehr für "seinen" Minister interessiert.
Aber wie gesagt, durchdacht ist das alles nicht, denn sowas würde natürlich viel teurer, und hätte sicher noch viele andere Nachteile, wie zB  dass es in mehr Bereichen zu Sympathiewahlen käme oder so.

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #18 am: 23. Dezember 2003, 22:33:26 »
Also, gegen ein generelles Pollenflugverbot hätte ich nichts einzuwenden. Auch tagsüber! Zumindest bei Birken und Gräsern. Nur noch durch ungeschlechtliche Vermehrung unfruchtbarer Mutanten!! Aber ich bekomme dafür wahrscheinlich keine Mehrheiten- noch nicht!

An Choirgirl: Das was Du beschreibst ist doch der heutige Zustand: Wir schauen zu, wie Europa noch ein zweites EU- ropa übergestülpt wird und dürfen nicht mitentscheiden, sollen uns aber damit identifizieren. Das wäre eigentlich nicht so schwierig, viele fühlen sich ja schon längst als Europäer...

Einige von uns müssen an Kriegseinsätzen teilnehmen, obwohl sie selbst und die Bevölkerung dagegen sind. Es fließen Gelder in die Kassen der CDU- und der Altkanzler Kohl stellt sein "Ehren"wort über die Gesetze des Volkes, dem er sich einst zu dienen verpflichtet hat.

Und wir können unser Recht nicht durchsetzen. Wir werden nicht genügend informiert über das, was auf Europaebene geschieht, weil wir nicht entscheiden. (Gut, viele interessieren sich dafür auch nicht, ist ja ihr gutes Recht, aber die würden dann auch an den Abstimmungen nicht teilnehmen, wenn es sie nicht interessiert.)

Es geht ja nicht darum, jeden hintersten Kleinkram durch das Volk entscheiden zu lassen, sondern eine Möglichkeit zu schaffen, unsere Vertreter überhaupt kontrollieren zu können. wir haben diese Möglichkeit heute nicht:

"Ausländer raus" sagen auch viele Leute in der CDU/CSU, "durchmischte und durchrasste Gesellschaft" war von Stoiber, CSU. Juden als "Tätervolk" kam von Hohmann, CDU. Wer garantiert uns, dass diese Leute nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden? Sie haben das Recht, und wir könnten es nicht verhindern.

Sandra, glaubst Du tatsächlich, dass Lobbyisten eine spezielle Gefahr bei Volksentscheiden sind? Wie sieht es denn heute aus? Bei aller Kritik, die ich auch zum Teil verstehe, bietet die reine Parteiendemokratie da einen besseren Schutz? Oder ist nicht gerade sie wesentlich anfälliger für Korruption und Einflussnahme? Die Idee mit den Ministern ist nicht schlecht, aber dann brauchst Du auch ein Parlament, das Gesetze macht. Hört sich auf jeden Fall nach einer Heidendiskussion an, da wär ich sofort dabei!

Jetzt frag ich mich gerade, ob Du dann in Wien oder Berlin Ministerin würdest... Meine Stimme hättes Du sicher, aber ich weiß nicht, wie das in Österreich mit einem Wahlrecht für Ausländer aussieht. In Berlin gibts das noch nicht.

Hm, ein Zürcher in Ösien? Das erlauben die nie!

Egal:
Eins- zwei- Demokratei! Ein Hoch auf die Mutanten dieser Welt: Morgen wird das Jesulein geboren. Ich wünsche allen Anwesenden ein schönes Fest, wenn Ihr es denn feiert...   ...allen Gartenkräutern, Sängerinnen, Instrumentenspielern und Rindfleischgerichten. Hoch die Flaschen!
Basti
« Letzte Änderung: 22. Juni 2004, 18:34:25 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #19 am: 24. Dezember 2003, 02:29:39 »
EU-Ausländer dürfen Gemeinderäte und so wählen. Also auf Landesebene, nicht auf Bundesebene. Aber ich bin ja Amerikanerin - da derf i gornix.

Ich glaube schon, dass die Medien eher kontrollieren, ob in den Parteien übergrosse einflussnahme von diversen Lobbies vorkommt - bei Vokksabstimmungen wie gesagt, geht es eher darum, wer jetzt die Vorlagen verfasst, wer die Volksabstimmungen bewirbt und wo.
Klar, Schindluder wird überall getrieben, das ist so, wenn es um eine grosse Menge an Menschen geht.
Aber die Möglichkeit der Kontrolle hat das Volk auch so: man kann Medien aktivieren, man kann anzeige erstatten, wenn man etwas für illegal hält - man kann eben ABWÄHLEN. Eine volksabstimmúng kann man nicht abwählen, man kann sich nicht mal das volk wählen, das abstimmen geht.
Ich bin "dem Volk" gegenüber ziemlcih skeptisch, ehrlich gesagt, das Volk scheisst sich nix, wie man hier so schön sagt, die suchen sich immer den einfachsten Weg - das können die Politiker wenn, dann nur hintenrum, weil sie immer auch im Blickfeld der Intellektuellen und vor allem der Opposition stehen - die sich freuen, wenn sie was anprangern können.
Und Völker sind oft herz (und vor allem Hirn!)-loser, als man es für möglich hält... Da halte ich es (vorläufig!!!!) für besser, wenn Einzelne ihre Stimme erheben, als ein ganzes Volk...
Wie gesagt, ich finde es ausgesprochen wesentlich, wenn sich die Menschen äussern können, wenn sie Druck ausüben können - und wie gesagt, im Prinzip sind Volksabstimmungen ja auch wichtig - aber der Teufel steckt im Detail.
Und zum thema EU: Da stellt sich die Frage, ob man in den imperialistischen Wettkampf mit anderen starken Ländern eintreten möchte (also den USA zB) - dann muss man den deutschen und Franzosen recht geben. Oder man will sich nciht einmischen, und hoffen, dass man in Ruhe gelassen wird. Dann gebe ich Polen und Österreich und anderen kleinen Ländern recht.Sieht man eine EU Weltstrategisch, dann muss man so schnell wie möglich nach AUSSEN handlungsfähig und flexibel bleiben, da darf dann nicht mehr geredet werden, es müssen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden - da ist aber dann nciht mehr viel Platz für einzelne Länderhoheiten. Sieht man die EU eher wirtschaftlich lokal und von der innepolitischen Seite aus, dann sollen die bitte über alles diskutieren, bis die Köpfe rauchen - und dann ist auch wesentlich,. dass keine Länderspezifischen Eigenheiten unter den Tisch fallen können.
Ich persönlich stehe eher auf der strategischen Seite. Ich habe Angst, es ist eh schon zu spät, aber ich würde lieber einige Österreichspezifische Eigenheiten verlieren, als wirtschaftlich (und damit letztlich auch kulturell!!)  und inhaltlich (todestrafe, sozialkultur, umweltschutz) völlig von den Amis überrollt zu werden. Und in diesen Dingen ist man sich in Europa schon wesentlich näher. Aber wie gesagt, wir stehen schon längst unter amerikanischer Kuratel - siehe Stahl-strafzölle, Gentechnik, Luftfahrt-Datenschutz etc - ich weiss nicht, ob eine gemeinsame Aussenpolitik das jetzt noch herumreissen kann - vor allem weiss ich nciht, ob die so "einfach" zu Stande kommt....
Aber ihr merkt es eh, politisch gehöre ich sowieso zu den schwarzsehern....
« Letzte Änderung: 24. Dezember 2003, 02:40:49 von sandra »

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #20 am: 28. Dezember 2003, 04:27:14 »
A propos Geopolitik: da fällt mir was ein. Wir Europäer haben doch gerade versucht den Mars zu erschließen , indem wir dieses Klapplabor über ihm abgeworfen haben. Da ist diese gepolsterte Riesenkugel stundenlang auf dem Mars herumgehüpft, bis sie denen dort mächtig auf die Nerven gegangen ist. Nun haben die das Ding in eine Gletscherspalte geworfen, wo es seit mehreren Tagen immer wieder versucht sich aufzuklappen, und es geht nicht, weil's festklemmt. Auf -  zu -  auf - zu...

Das ist Geopolitik von der miesesten Sorte. Jetzt sind wir dort genau so unbeliebt, wie die Amis hier. Alles vermurkst!

Naja,
ich weiß es selbst.

Gute Nacht
Basti
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2003, 05:13:56 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #21 am: 28. Dezember 2003, 14:48:35 »
Ist Euch schon mal aufgefallen, dass die gesamte amerikanische Kultur in 13 Buchstaben Platz hat?
B R I T N E Y S P E A R S
P R E S B Y T E R I A N S
;D

Offline Johannes

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #22 am: 29. Dezember 2003, 23:10:46 »
Quote (selected)
...daß die gesamte amerikanische Kultur in 13 Buchstaben Platz hat?
B R I T N E Y S P E A R S  
P R E S B Y T E R I A N S
 

Das ist das beste, was ich seit langem in solcher Kürze gelesen habe.  ;D ;D ;D...
Zu Deiner Frage: wahrscheinlich wußten es eh alle, aber soo prägnant, wer wäre darauf gekommen?  ;)
Heimat bist Du großer Söhne - auch die Töchter man erwähne.

Offline Bastian

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #23 am: 30. Dezember 2003, 01:24:31 »
Jau, das gefällt mir!
Wie sieht's denn in Deutschland aus?

KONRADADENAUER
DARKUNDONEAREA

Sag ich doch die ganze Zeit  :D

Liebe Grüße,
Bastian

Offline Sandra

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Re: Direkte Demokratie in Deutschland?
« Antwort #24 am: 30. Dezember 2003, 13:36:57 »
aber auch: dark un done aera!!!!
Wobei das ja nicht sooo ganz sauber ist ;-)

Und um auf den thread zurück zu kommen: Zumindest hat die deutsche Demokratie mehr parteien zur auswahl...
Die deutsche Kultur allerdings gibt auch immer mehr dem Formatwahnsinn nach.

 

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