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"Wenn sich wer öffnet, mach' ich doch nicht zu. Noch einmal frag ich: Was sagst Du?" (Georg Kreisler, "Was sagst Du?")


Autor Thema: Der EU- Thread  (Gelesen 6814 mal)

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Offline Bastian

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Der EU- Thread
« am: 30. Mai 2005, 14:48:18 »
Jetzt nachdem die Franzosen diese Verfassung abgelehnt haben, sind die Zeitungen voll von unterschiedlichen Interpretationen. Teils zeigen sie die Enttäuschung über das Ergebnis, teils suchen sie nach den positiven Schlüssen, die man daraus ziehen kann. Ich denke, dass kaum einer heute ahnen kann, wie sich die öffentliche Diskussion in den nächsten Monaten entwickeln wird, aber DASS es sie heute gibt freut mich. Ich hätte mir durchaus gewünscht, sie hätten mit "Ja" gestimmt, aber dieses Ergebnis fasziniert mich umso mehr, weil es uns irgendwie alle ein wenig mehr nachdenken und -fühlen macht.

Heute früh beim Duschen fiel mir siedendkalt ein, dass nach all meiner vorläufigen Abstraktion und Hirnerei, die verblüffendste grundlegende Erkenntnis aus dem Votum der Franzosen die ist,...
...dass in den Staaten Europas offenbar Menschen leben!

Das hat mich gleich nochmal gefreut. Jetzt könnt ihr sagen, Basti, morgens läuft das Hirn noch nicht so ganz auf Touren, und der Mensch sollte erst einmal zuende duschen, bevor er so kühne Analysen wagt. Vor allem sollte er wahrscheinlich nicht so kalt duschen. Aber jetzt ist es schon viel später, und ich komme noch immer nicht davon los. Vielleicht ist meine Freude auch auf die leichte temporäre Verkühlung meiner Birne zurückzuführen, aber solange kein anderer sich darüber freut, ist es doch OK, wenn ich es kann.

Also, wie seht ihr das ganze? Sind die Franzosen Deppen, Genies, oder schlicht emotional? Haben sie überlegt abgestimmt? Findet ihr, dass sie "richtig" abgestimmt haben? Wie duscht ihr? Kalt oder heiß? Werden die Niederländer jetzt Angst vor sich selbst haben?...
« Letzte Änderung: 30. Mai 2005, 15:05:10 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #1 am: 30. Mai 2005, 18:58:33 »
Also. Ich bin sehr froh, dass die Franzosen so abgestimmt haben. Und zwar genau aus dem Grund, der Dir die Dusche versüsst hat. Die Franzosen sind extrem demokratiebewusst und diskutierfreudig. Und wenn sie es durch ihr Non schaffen, die Diskussion im restlichen Europa auch zu den Menschen zu tragen (ich meine damit: raus aus Medien und Schlagsätzen) dann ist das schon sehr viel. Die Diskussion macht un s vermutlich eher zu Europäern - also zu einem Volk ausl auter Völkern, als es diese Verfassung könnte. _Eine Verfassung gehört den Menschen, und nicht dem Staat, der sie verfasst hat. Und dieses Gefühl muss erst mal wachsen. Durch die oberflächliche Berichterstattung "jA ODER NEIN" - nix genaues weiss man nicht - kann das nicht passieren. Europa muss zu den Menschen rutschen, und nicht auf die oberen Kasten beschränkt bleiben. Und die Franzosen haben zumindestens einmal ein Rufzeichen eingebaut, nach dem jetzt die anderen ragieren könnten Trotzdem bin ich eher pessimistisch, weil die meisten Völker - zumal die Deutschen und die Ösis - nicht ganz so Volksbewusst sind. Die frage ist jetzt, ob die anderen Völker diese Zeit nützen, und sich auch benehmen wie ein Volk statt wie Stimmvieh.

Offline Bassmeister

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #2 am: 30. Mai 2005, 21:10:34 »
Ich muß zugeben - ich habe das Ding noch nicht einmal gelesen! Darum wüßte ich - würde man mich fragen - gar nicht, ob ich >ja< oder >nein< sagen sollte. Das Genialste an der Sache finde ich, daß Frankreich sein Volk gefragt hat! So hat der Mensch nämlich nen Anstoß, sich  mit der Sache auseinanderzusetzen. Mal ehrlich: Welche/r Deutsche weiß denn, was in diesem Dokument wirklich drinsteht?
[size=9]Nicht alles, was zwei Backen hat, ist ein Gesicht...[/size]

Offline Eric

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #3 am: 30. Mai 2005, 22:06:45 »
Ich weiß es nicht, ehrlich gesagt. Ich meine aber, dass eine einheitliche Verfassung für Europa keine schlechte Sache werde. Dabei denke ich vor allem an die Neumitglieder, für die eine solche Verfassung vielleicht etwas ändern würde. Ich schätze dabei, dass diese Verfassung sich von der, die wir in Deutschland haben, nicht groß unterscheiden wird. Also ich bin dafür. Ich wäre überhaupt dafür, die EU als einen Vielvölkerstaat wie die USA zu verwalten. Das wäre billiger und würde uns allen einen einheitlichen Lebensstandart ermöglichen. Auch hier richten sich meine Gedanken vor allem an die Nutznießer der EU-Osterweiterung.

Offline Eric

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #4 am: 30. Mai 2005, 22:09:42 »
Übrigens: Just in diesem MOment läuft auf FRITZ! bis 1 Uhr eine Talksendung zum Thema.

URL: http://www.fritz.de

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #5 am: 02. Juni 2005, 04:04:10 »

Also auch die Holländer...

What if the Imperium fiddles back?
« Letzte Änderung: 03. Juni 2005, 14:34:21 von Bastian »

Offline Dorian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #6 am: 02. Juni 2005, 10:56:43 »
Auf jeden Fall. Wir werden gegenfiddlen.  :D
« Letzte Änderung: 09. Juli 2005, 16:22:51 von Dorian »

Offline Dagmar

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #7 am: 02. Juni 2005, 12:28:47 »
 :D

Ich wusste gar nicht, dass Du Geige spielst! Das ist ja toll. Kann man Dich auch "buchen"?
Je fester dir einer die Wahrheit verspricht, in Programmen und Predigten, glaube ihm nicht. Und geh' zu den Gauklern, den Clowns und den Narr'n: Dort wirst du zwar nix, doch das in Wahrheit erfahr'n.

Offline Dorian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #8 am: 02. Juni 2005, 17:19:04 »
Mich buchen wär nur ratsam wenn du unliebsame Gäste loswerden willst  ;D.
Meine Fertigkeiten auf diesem Instrument sind leider sehr beschränkt.

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #9 am: 03. Juni 2005, 01:09:44 »
He, Dorian. Du bist bei den Dubliners? 

In Italien?

... sehr suspekt...
« Letzte Änderung: 03. Juni 2005, 02:14:31 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #10 am: 03. Juni 2005, 22:44:43 »
Quote (selected)
[Also auch die Holländer...

What if the Imperium fiddles back?



the swiss imperium? 8)


Die Idee mit der Verfassung ist ja prinzipiell nicht schlecht. Aber ich finde es gut, dass durch das Non und das Nee jetzt die Diskussion allerorten angestachelt wurde - ohne Gespräch darüber empfindet es nämlich niemand als die eigene Verfassung...


Übrigens, Bastorius, (kI) wenn du nachts um eins hier noch rumsurfst, ist es eigentlich kein Wunder, wenn Du die Juden nachmittags alleine lässt um noch etwas zu mützeln. ;D
« Letzte Änderung: 03. Juni 2005, 22:48:03 von sandra »

Offline Dagmar

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #11 am: 04. Juni 2005, 01:52:48 »
Quote (selected)
the swiss imperium?

::) Kostet das schon @Basti? kI

Heute hörte man ja zunehmend aus anderen EU-Ländern, dass diese überdenken, ob sie nunmehr die Ratifizierung nicht zunächst auf unbestimmte Zeit verschieben wollen.

Ich persönlich glaube, dass eine Art "Zwangspause des Nachdenkens" über diese "Verfassung" (die nämlich keine ist - sie ist eher eine Art BGB für Europa) der ganzen Grundidee gut tut. Ich bin sehr für eine europäische gemeinsame Wertebasis. Ich glaube auch nicht, dass Europa nur eine Art gemeinsamer Wirtschaftszone sein kann. Da geht mehr (@Basti: bezogen auf unsere Diskussion von Mittwoch - kI) Ich kann allerdings die Ängste, die in den ablehnenden Staaten offensichtlich kursieren, nachvollziehen. Ich weiss nicht, was der Quatsch einer Idee immer neuer Referenden soll. Ich glaube nicht, dass das geht, bis Zustimmung da ist. Ich glaube eher, dass bei einer solchen Vorgehensweise der Anteil der Ablehnenden immer weiter steigt (so blöd ist "das Volk" nie und nimmer).

Aus meiner Sicht sind viele Ängste sehr nachvollziehbar, die mit den extrem schnellen Wachstsumsideen zu tun haben. Ich denke daneben allerdings, dass es dringend notwendig wäre, Europa als starke und einige Staatengemeinschaft gegenüber Amerika zu positionieren.
« Letzte Änderung: 04. Juni 2005, 01:54:43 von Dagmar »
Je fester dir einer die Wahrheit verspricht, in Programmen und Predigten, glaube ihm nicht. Und geh' zu den Gauklern, den Clowns und den Narr'n: Dort wirst du zwar nix, doch das in Wahrheit erfahr'n.

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #12 am: 04. Juni 2005, 04:35:09 »
Quote (selected)
wenn du nachts um eins hier noch rumsurfst, ist es eigentlich kein Wunder
Nö. DAS hier ist spät, schau mal oben. Vorgestern bin ich doch gerade erst aus Bonn zurückgekommen. Das war as professionally tight as a Hosennaht can be. ;)

Unfortunately not the  "Swiss Imperium" but the "Europ..." (Shit! You got me. Me silly Boy. I went on your glue, Sandra...) ;)

Und der Rest ist mir jetzt zu kompliziert
(k.O.)  ;)
« Letzte Änderung: 04. Juni 2005, 05:49:39 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #13 am: 04. Juni 2005, 11:57:56 »
*gg* kleiner Ohnmachtsanfall?

Wir sind ja alle einer Meinung. Kürzlich habe ich eine Diskussion im Fernsehen darüber gesehen. Also, eher, kurz mal reingesehen, zwischen Dusche und Hotelbett.
Da war der Lafontaine, und ein paar andere, und der Chefredakteur von der "Welt". (Ein Schweizer, übrigens 8))
Und der Lafontaine sagte: "die Menschen wollen eine Verfassung, die sie als ihre eigene betrachten, und nicht ein Regelwerk, dass man auch nach mehrmaligem Lesen nicht so ganz durchschreitet. Sie wehren sich nicht gegen eine Verfassung, sondern gegen DIESE Verfassung, und die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist. Die ist in abgehobenen Büros entstanden, mit Leuten, die "das Volk" garnicht kennen, und auch nciht bedenken, und sie hat mehr mit Wirtschaftlichen Zusammenhängen zu tun, als mit den Bedürfnissen des Volkes."
Und der Chefredakteur sagte: "ich bin ja sehr selten mit Herrn Lafontaine einer Meinung, aber da kann ich ihm nur Recht geben."
Das fand ich lustig.
ich bin nicht ganz so selten mit Herrn Lafontaine einer Meinung (wenn auch nicht immer) - aber das scheint mit inzwischen eine Binse zu sein.
Weniger klar ist indes, ob und wie die Herren Volksvertreter darauf reagieren.
Ich befürchte das Schlimmste. Die sind leider schon zu fest in der Hand der Wirtschaft und der interessen der Amerikaner. Condie betont ja auch bei jeder Gelegenheit, dass sie diese Verfassung wollen - was klar ist: für Gats und Nebenvereinbarung funktioniert sie hervorragend. Es gibt allerdings - wie glaube ich Dorian oben gesagt hat - sicherlich auch Länder, für die diese Verfassung sogar ein Fortschritt wäre. Und, so verklausuliert sie ist, sie stärkt defintiv auch die Macht des Volkes und der Menschen in manchen Aspekten - zum Beispiel gibt es mit ihr EU-übergreifende Volksbegehren, die bindend sind.
Aber die Sprache, und überhaupt dass der Inhalt nicht bekannt ist - all das trägt zu ihrer Ablehnung bei.

wie gesagt, allein die Diskussion darüber, und dass sie jetzt EU-Weit stattfindet (in Deutschland gab es ja bisher keine, die kommt jetzt erst) ist schon wichtig. Denn sie soll ja zuvorderst der EU und ihren Menschen ein Gemeinschaftsgefühl geben.

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #14 am: 04. Juni 2005, 15:48:56 »
Ich bin da also auch mit Lafontaine und dir einer Meinung. DAS ist erst selten. :D

Ich befürchte, dass die Medien nicht den langen Atem haben, unm die Verfassungsdiskussion über die notwendigerweise lange Zeit aufrechtzuerhalten. Aber wir werden sehen...

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #15 am: 05. Juni 2005, 10:57:05 »
 Es würde nur dann funktionieren, wenn man die einzelnen Punkte diskutiert.
ich bin da eher pessimistisch.
allein schon die Punkte über Wirtschaft: die, die grössere wirtschaft betreiben, finden es eh okay - die anderen interessiert es nicht. Ich meine aber, DAS sind genau die Punkte, die bedenklich sind.

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #16 am: 06. Juni 2005, 17:13:07 »
Es bleibt interessant. Was zunächt gedacht war als "einheitliche" Ratifikation, wird nun von England abgebrochen, weil das vermutete Ergebnis Blair und Straw nicht gelegen kommt. Reuters schreibt dazu:

London (Reuters) - Die britische Regierung hat die Volksabstimmung über die EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair sagte, eine Abstimmung mache nach dem Scheitern des Vertrags in Frankreich und den Niederlanden derzeit keinen Sinn. "Das heißt aber nicht, dass wir die Option ganz zurückziehen. Europa muss als Ganzes über die Folgen der Abstimmungen nachdenken."

Außenminister Jack Straw wollte sich noch am Nachmittag in einer Rede vor dem Parlament in London zum weiteren Vorgehen der Regierung äußern. Sie will vor endgültigen Aussagen über die Zukunft der Verfassung zunächst den EU-Gipfel am 16. Juni abwarten, bei dem Großbritannien die Präsidentschaft der Europäischen Union übernimmt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung faktisch das Ende des Ratifizierungsprozesses ist. Den innenpolitisch angeschlagenen Blair bewahrt die Verschiebung des Referendums indes vor einer Abstimmungsniederlage und Blamage.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten sich zuletzt für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den noch verbleibenden 15 EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt. Die Stimmung in vielen Ländern, in denen noch Referenden ausstehen, hatte sich in Umfragen zuletzt deutlich gegen die EU-Verfassung gewendet. Dies gilt unter anderem für Dänemark, Portugal, Tschechien und Polen.

Polens Außenminister Adam Rotfeld sprach sich gleichwohl dafür aus, das Referendum in seinem Land plangemäß abzuhalten. Die Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. "Die Franzosen, Dänen oder Briten können uns die Entscheidung nicht abnehmen", sagte Rotfeld.

Die Verfassung, die die erweiterte EU handlungsfähig und transparenter machen soll, kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die meisten Länder entscheiden in Parlamenten, in einigen Staaten wird die Bevölkerung gefragt.


Ich finde es schon interessant, dass hier offenbar befürchtet wird, dass das Votum der Bürger der EU einheitlich "dagegen" ausfällt. Und das will man in London natürlich nicht hören. Ja- Sagen soll man bitteschön Europaweit, Nein- Sagen muss man unterbinden, sobald es einer oder zwei tun...

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #17 am: 06. Juni 2005, 17:51:10 »
Ja, was hast du erwartet?
Der blair hat aber völlig Recht. Erstens wäre es echt schrecklich, wenn er NOCHMAL vor den Wahlen das Gesicht verliert. Und vor allem: Es hat keinen Sinn, weiter zu ratifizieren, wenn die grössten Mitglieder dagegen sind - und wenn das gesamte Europäische Volk immer mehr dagegen ist.
Sie müssen einfach - ob sie nun wollen oder nicht - anfangen, sich den Unterschied zwischen Wirtschaftsgesetzen und einer Verfassung zu überlegen.
Es hat, tut mir leid, in einer Verfassung nix zu suchen, ob und wie Irland sein Wissen über Atomkraft mit den anderen Mitgliedsstaaten teilt. Das und mehr steht aber da drin, in den 600 Seiten.  Nicht, dass das prinzipiell unwichtig wäre - aber es ist etwas für Gesetze - eine Verfassung ist was anderes.

am Nettesten ist der Satz:
Quote (selected)
Die Verfassung, die die erweiterte EU handlungsfähig und transparenter machen soll
das kann auch nur jemand schreiben, der noch nie einen Blick hineingeworfen hat.

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #18 am: 06. Juni 2005, 21:47:09 »
Ja, dito. Geb ich dir völlig Recht.
Was mich daran wirklich mächtig stört ist, dass man eine Abstimmung absagt, weil man das Ergebnis zu kennen glaubt. Das ist der Punkt. Das ist wirklich katastrophal, wenn man es sich genau ansieht. Es ist echt diktatorisch.

Quote (selected)
Der blair hat aber völlig Recht. Erstens wäre es echt schrecklich, wenn er NOCHMAL vor den Wahlen das Gesicht verliert.
JETZT hat er es verloren. So kann man das nicht machen, darf man es nicht machen. Weil mit dem "Verschieben"/der Absage der Abstimmung auch erreicht werden soll, dass die informative Diskussion darüber verschwindet, und weil den Briten auf diese Weise vermittelt werden soll, dass sie (persönlich und als Nation) nur dann über die Verfassung entscheiden dürfen, wenn sie sich FÜR sie aussprechen. Das ist zum einen - wie gewohnt- eine durchsichtige miese Trickserei, zum anderen (nach meiner Auffassung) echte Rechtsbeugung.

Und es wird eben NICHT Klartext gesprochen. Man sagt, der Termin werde "verschoben". Aber tatsächlich bedeutet dies natürlich nicht weniger als das endgültige Scheitern der Verfassung. Egal, was Millionen von Polen sagen, egal, was die stimmberechtigten Dänen sagen, egal, wie die Tschechen entscheiden. Die Verfassung ist schon vor den Briten am Ende, und mit ihr soll auch der Prozess der Auseinandersetzung mit der Verfassung und die Diskussion über dieses Projekt versanden. Es soll nach den Niederländern bloß nicht noch jemand SEINE persönliche, nationale Entscheidung treffen...

Zum angeblichen "Verschieben": Über DIESE Verfassung wird wohl nicht später einmal abgestimmt (oder etwa doch?). Und für den nächsten Entwurf braucht man sie nicht verschieben... Also wäre es folgerichtig gewesen zu sagen: "Wir stimmen nicht ab, denn die Verfassung ist am Ende. Punkt"

Das Scheitern einer Abstimmung in Großbritannien an sich wäre vergleichsweise harmlos gewesen im Vergleich zum Schaden, der nun quasi nebenbei hingenommen wird: Es entsteht dadurch ein enormer Schaden an den demokratischen Strukturen nicht nur in England sondern in ganz Europa. Weil seit heute Millionen von Menschen- 400 Mio um ungenau zu sein- zu dem degradiert werden, was andere als Stimmvieh bezeichnen. Weil es seit Blairs Entscheidung keinen Grund mehr gibt in irgendeinem Land diese Volksabstimmung durchzuführen, und diese als eine souveräne Entscheidung dieser Bürger dieses Staates ernstzunehmen. Und Blair liefert die Blaupause für diesen Ausweg. Man begeht den selben "Fehler", der diese Verfassung ursächlich hat scheitern lassen: Man fährt den Leuten übers Maul.

Und wie will man so erfahren, was in dem nächsten Entwurf geändert werden muss? Und wer wird sich zusammensetzen?

Schlimm ist auch, dass ich nicht mal übertreibe, auch wenn es so klingt. Es ist ein schlichtes Faktum, und ich sage es verblüffend nüchtern:

Es ist im reinsten Sinne des Wortes und seiner Bedeutung diktatorisch.
« Letzte Änderung: 06. Juni 2005, 23:05:12 von Bastian »

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #19 am: 06. Juni 2005, 23:10:10 »
einerseits hast Du völlig Recht. Andererseits ist es auch ein Zeichen, dass er einfach kapiert hat, dass alle dagegen sind - und reagiert, bevor der Schaden zu gross wird.
Aber natürlich hätte er von Rechts wegen die Abstimmung abwarten sollen - und die Frage ist, ob seine Bevölkerung das auch kapiert, oder ob sie sich stolz auf die Brust klopfen, weil sie "gewonnen" haben.

Offline Guntram

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #20 am: 07. Juni 2005, 12:52:43 »
ZEUS

Im Himmel machte er die Blitze,
Auf Erden aber lieber Witze,
So hatte er, als Tier verwandelt,
Sehr oft mit Damen angebandelt.
Einst näherte er sich als Stier
Europa und sprach keck zu ihr:
Ich bin der Zeus, macht keine Zicken,
Und setzt euch hier auf meinen Rücken.
Halt euch am Horne fest und flieht
Mit mir dorthin, wo's keiner sieht.
Erst zierte sich das Mädchen sehr,
Dann weniger, dann wieder mehr,
Da wurde es selbst Zeus ganz klar,
Wie uneinig Europa war.
Und es ist gar nicht übertrieben
Zu sagen, es sei so geblieben.

(Heinz Erhardt)
Träume sind nicht Schäume, sind nicht Schall und Rauch,
sondern unser Leben so wie wache Stunden auch.
Wirklichkeit heißt Spesen, Träume sind Ertrag. Träume sind uns sicher schwarz auf weiß wie Nac

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #21 am: 07. Juni 2005, 14:59:30 »
Sehr schön! Da wir mir mal wieder bewusst, wie sehr ich dazu neige den Erhardt zu unterschätzen...

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #22 am: 08. Juli 2005, 18:29:26 »
Jetzt sind die Luxemburger dran.

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

Presseinformation Nr. 31/05
Berlin, 08.07.2005

„Europa stimmt ab!
Der 4. Streich: Luxemburg“

> EU-Referendum in Luxemburg – Hintergrund:
> Trotz offizieller Denkpause der EU: Volksabstimmung findet wie
geplant statt

Rund 223.000 Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag in Luxemburg aufgerufen, über die Europäische Verfassung abzustimmen. Nach den Referenden in Spanien (20. Februar), Frankreich (29. Mai) und den
Niederlanden (1. Juni) ist es die vierte Volksabstimmung über das Vertragswerk – und die erste seit dem gescheiterten EU-Gipfel von Brüssel Mitte Juni. Nach dem französischen und dem niederländischen Nein
zur Verfassung hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Ratifizierungsprozess zunächst auf Eis zu legen. Während die meisten Staaten die geplanten Referenden daraufhin verschoben hatten, hatte
Luxemburg an dem Abstimmungstermin festgehalten.

Das Parlament des reichsten EU-Landes hatte die Verfassung bereits am 28. Juni ratifiziert. 55 der 60 Abgeordneten hatten für die Annahme des Vertragswerks gestimmt, die Mitglieder der Christlich-Sozialen Volkspartei von Premier Jean-Claude Juncker ebenso wie die Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Lediglich die fünf Abgeordneten
der rechtspopulistischen ADR (Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit) waren der Sitzung fern geblieben.

Trotz der überwältigenden Zustimmung von Parteien und Verbände zur Verfassung wird auch in Luxemburg über ein mögliches Scheitern des Vertragswerks spekuliert. Dazu trägt bei, dass es in Luxemburg vier
Wochen vor einem Urnengang gesetzlich verboten ist, Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Nachdem Demoskopen noch im April eine Zustimmung von 70
Prozent vorhergesagt hatten, war das Lager der Verfassungsbefürworter bis Anfang Juni auf 55 Prozent zusammengeschmolzen.

Referenden sind Luxemburg nicht unbekannt. Anders als das Grundgesetz sieht die Verfassung des Großherzogtums Volksabstimmungen ausdrücklich
vor. „Die Wähler können aufgerufen werden, sich in den Fällen und unter den Bedingungen, die das Gesetz bestimmen wird, auf dem Wege des Referendums zu äußern“, heißt es dort in Artikel 51. Allerdings kann nur
die Regierung Volksbefragungen ansetzen. Ein Initiativrecht der Bürger, wie es die Schweiz oder die deutschen Bundesländer kennen, gibt es nicht.

Dreimal wurden die Bürger bisher an die Urnen gerufen, um über Sachfragen abzustimmen. An das letzte Referendum dürfte sich allerdings kaum einer der heute lebenden Luxemburger erinnern: Es fand am 6. Januar
1937 statt. Damals lehnten die Bürger mit knapper Mehrheit Restriktionen für extremistische Parteien ab. Die beiden anderen Referenden liegen noch weiter zurück. Am 28. September 1919 konnten die Bürger die
Großherzogin im Amt bestätigen und über die Bildung einer Wirtschaftsunion mit Frankreich und Belgien entscheiden. Jeweils rund drei Viertel der Luxemburger hatten damals für die Vorlagen gestimmt.

Christian Posselt, Pressesprecher

Offline Sandra

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #23 am: 09. Juli 2005, 08:25:03 »
Quote (selected)
Damals lehnten die Bürger mit knapper Mehrheit Restriktionen für extremistische Parteien ab.

Was irgendwie meinen Ansatz bestätigt, dass die Bürger oft garnicht soo bled sind, und vor allem: oft mutiger als die Regierungen. Denn in einer Demokratie muss alles Platz haben dürfen, wenn's auch schwer fällt.

Offline Bastian

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Re: Der EU- Thread
« Antwort #24 am: 09. Juli 2005, 10:47:26 »
Wow! Schon praktisch, wenn man so viele verschiedene Ansätze hat, gell?

;D Hähä! Das musste jetzt mal sein.  ;D
« Letzte Änderung: 09. Juli 2005, 10:52:55 von Bastian »

 

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